Datenskandal : Britisches Parlament teilt gegen Facebook aus
Das britische Parlament fordert rasche Maßnahmen, um die Verbreitung von Falschnachrichten via Facebook und anderen Onlinediensten wie Twitter zu unterbinden. „Die Demokratie ist gefährdet“, heißt es in einem Bericht eines Ausschusses des britischen Unterhauses, der über anderthalb Jahre hinweg den Facebook-Datenschutzskandal aufgearbeitet hat. Im Zentrum standen dabei die Machenschaften des mittlerweile insolventen Polit-Beratungshauses Cambridge Analytica, das Daten von Facebook-Nutzern dazu missbraucht haben soll, um Wähler in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen.
Die britischen Abgeordneten attackieren den Facebook-Chef persönlich: Mark Zuckerberg habe seine „Geringschätzung“ gegenüber dem Parlament in London gezeigt habe, indem er sich geweigert habe, selbst zu einer Anhörung durch den Ausschuss zu erscheinen. Der Parlamentsausschuss fordert in seinem Bericht Maßnahmen zur stärkeren Regulierung von Facebook und anderen Diensten in Großbritannien.
Notwendig sei ein verbindlicher Verhaltenskodex für die sozialen Netze. Dessen Einhaltung müsse von einem unabhängigen Regulator überwacht werden. Das Aufsichtsorgan müsse bei Verstößen rechtlich gegen Facebook und andere vorgehen können. Die Technologiekonzerne müssten dazu gezwungen werden, schädliche Inhalte einschließlich Falschinformationen von ihren Plattformen zu entfernen. Sie müssten zudem mit Steuern belegt werden, aus denen die Beaufsichtigung ihrer Aktivitäten zu finanzieren sei. Die Parlamentarier fordern außerdem, das Wahlrecht zu reformieren, um die Einflussnahme ausländischer Mächte auf britische Wahlen zu unterbinden.
Facebook begrüßte den Bericht des Parlaments: „Wir teilen die Bedenken des Ausschusses“, heißt es in einer Stellungnahme des amerikanischen Konzerns. Man habe erhebliche Beiträge zu dem Bericht geliefert und so die Arbeit der Abgeordneten unterstützt. Facebook ist nach eigenen Angaben offen für eine „sinnvolle Regulierung“. Das Unternehmen habe bereits erhebliche Veränderungen an seinem Dienst vorgenommen.
Die Abgeordneten bewerten das Verhalten von Facebook dagegen ganz anders: Der Konzern habe gezielt versucht, die Arbeit des Ausschusses durch unvollständige, unaufrichtige und irreführenden Antworten zu behindern, beklagte dessen Vorsitzender Damian Collins. Die Technologiekonzerne seien sich der Probleme wohl bewusst, versäumten es aber, diese anzugehen.
