Europaparlament : AfD gründet neue Rechtsaußen-Fraktion
Die AfD hat gemeinsam mit rechtsextremen Parteien aus sieben weiteren EU-Ländern am Mittwoch eine neue Fraktion im Europaparlament gegründet. Ko-Vorsitzender der Gruppe mit dem Namen „Europa der Souveränen Nationen“ (ENS) ist den Angeben zufolge der neu gewählte AfD-Europaabgeordnete René Aust. Die AfD gehört auf EU-Ebene damit wieder einer Fraktion an, nachdem Frankreichs Rechtspopulisten vor der Europawahl die Zusammenarbeit mit der Partei aufgekündigt hatten.
Die neue, neben der AfD stark mittel- und osteuropäisch geprägte Gruppe, zählt laut Aust 25 Abgeordnete aus acht Ländern: 14 kommen demnach von der AfD, drei aus der bulgarischen Partei Wasraschdane und drei aus der polnischen Konfederacja, die ebenfalls einen Ko-Vorsitzenden stellt. Weiter zählen dazu jeweils ein Mitglied der tschechischen SPD, der französischen Partei Recônquete, der Republika aus der Slowakei, der People and Justice Union aus Litauen sowie eine für die Partei Mi Hazánk angetretene parteilose Abgeordnete aus Ungarn.
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Zum News-Quiz„Wir haben uns zusammengetan, weil wir uns einig sind in dem Ziel, durch entschlossenes Handeln und planvolles Vorgehen maßgeblichen Einfluss auf die politische Zukunft Europas zu nehmen“, sagte Aust am Mittwochabend. Dies könne nur gemeinsam gelingen. „Wir wählen diesen Weg nicht, weil er einfach ist, sondern weil er notwendig ist, um unsere gemeinsame Vision für ein starkes, vereintes und zukunftsorientiertes Europa der Vaterländer zu verwirklichen“, hieß es weiter.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht Teil der neuen Fraktion. Grund dafür sei Krahs verharmlosende Aussage zur SS. Diese hatten auch die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) im Mai zum Anlass genommen, die AfD aus der damals gemeinsamen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) auszuschließen. Der RN ist mittlerweile wie die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ übergreteten, die im neugewählten EU-Parlament drittstärkste Kraft ist.
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion des EU-Parlaments verschafft der AfD, die vom Verfassungsschutz teils als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, Redezeiten in den Parlamentsdebatten und Sitze in den Fachausschüssen. Jede parlamentarische Gruppe kann auf Kosten der Parlamentskasse zudem zusätzliche Mitarbeiter einstellen und Büro- und Reisekosten abrechnen.