Die italienischen Sicherheitsbehörden haben die Maßnahmen zum Personenschutz für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärft. Wie italienische Medien unter Berufung auf Quellen im Ministerpräsidentenamt in Rom berichteten, hätten die italienischen Geheim- und Abwehrdienste vor der Reise Melonis nach Tripolis zu einem italienisch-libyschen Wirtschaftsforum vom Dienstag im Kommunikationsaustausch von Schlepperbanden „direkte und explizite“ Morddrohungen gegen die Regierungschefin abgefangen. Daraufhin seien zusätzliche Personenschützer für die Reise Melonis zu dem Wirtschaftstreffen und den Begegnungen mit der libyschen Führung in Tripolis abgestellt worden.

Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sollen bis auf Weiteres bei allen Auslandsreisen Melonis beibehalten werden. In der kommenden Woche soll Melonis Kabinettschef den Geheimdienstausschuss des Parlaments über die Vorgänge informieren. Meloni hatte bei einem Gespräch mit dem Journalisten Bruno Vespa im öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RAI 1 mitgeteilt, dass sie wegen der italienischen Aufnahme- und Abschiebelager in Albanien Morddrohungen erhalten habe, ohne Einzelheiten zu nennen.

Streit um die Einstufung sicherer Herkunftsländer

In den exterritorialen Lagern sollen erwachsene Bootsmigranten aus sicheren Herkunftsländern registriert und nach einem verkürzten Asylverfahren in ihre Heimat abgeschoben werden, ohne dass sie überhaupt den Fuß auf das Territorium eines EU-Staats gesetzt haben. Die Lager sollen abschreckende Wirkung entfalten und den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage für den Menschenschmuggel über das Mittelmeer entziehen.

Die Einstufung sicherer Herkunftsländer durch die Regierung in Rom wird von abgewiesenen Asylbewerbern vor italienischen und europäischen Gerichten angefochten. Während des Gerichtsstreits stehen die mit italienischem Steuergeld errichteten Lager in Nordalbanien leer. Bei einer Fragestunde im Parlament verteidigte Innenminister Matteo Piantedosi am Donnerstag die umstrittenen Migrantenlager mit dem Argument, diese seien „wegen der wichtigen abschreckenden Funktion bei 15 EU-Staaten und vor allem bei der EU-Kommissionspräsidentin auf starkes Interesse gestoßen“.

Zwölf Migranten mussten Mitte Oktober auf Geheiß eines Gerichts in Rom schon nach zwei Tagen nach Italien gefahren werden, weil nach Ansicht der Richter deren Herkunftsländer nicht als sicher eingestuft werden können.