Migration am Ärmelkanal :
Oberhaus durchkreuzt Abschiebepläne von Sunak

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Rishi Sunak im Juni in London

Das britische Oberhaus lehnt die Migrationsnovelle der konservativen Regierung ab. Sollte das ein zweites Mal passieren, könnten Migranten nicht vor dem Asylantrag abgeschoben werden.

Die britische Regierung ist im ersten Anlauf mit ihrer Absicht gescheitert, das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten faktisch abzuschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Innenministerin Suella Braverman war bei den Beratungen im Oberhaus in mehr als 20 Punkten abgeschwächt und verändert worden. Er hatte zum einen eine bis zu 30 Tagen währende Internierung auch von Schwangeren und Minderjährigen vorgesehen. Zum anderen sollten Ankömmlinge ohne rechtliches Gehör in Heimat- oder Drittländer wie Ruanda abgeschoben werden. Das erzwang eine weitere Debatte über die Migrations-Novelle im Unterhaus, bei der sich die Regierung von Premierminister Rishi Sunak im Verlauf dieser Woche zu einigen humanitären Änderungen bereitfand.

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