Koalition in den Niederlanden : Wilders an der Macht
Nun ist es so weit. Mit der Koalitionsvereinbarung in den Niederlanden kommt Geert Wilders an die Macht. Ein Rechtspopulist, der seit vielen Jahren Hass und Ressentiments schürt, der dafür eintrat, den Islam zu verbieten, und der keine Gelegenheit auslässt, gegen „Eliten“ im In- und Ausland zu hetzen.
Für Europa ist das kein schöner Moment, auch wenn sich noch zeigen muss, welche Rolle Wilders in der Koalition einnehmen wird. Aber ist es der Anfang vom Ende?
Brandmauern halfen nicht, im Gegenteil
Wilders und seine PVV in die Regierung zu integrieren ist der einzig logische Schluss aus den Wahlergebnissen der letzten Jahre. Lange haben die gemäßigten Parteien versucht, ihn von der Macht fernzuhalten.
Geholfen hat es nicht – im Gegenteil: Jahr für Jahr wurde Wilders’ Anhängerschaft breiter, bis er zur stärksten Kraft aufgestiegen ist. Wilders weiter auszugrenzen und eine letzte Notkoalition gegen ihn zu schmieden hätte dem Populisten nur noch weitere Wähler zugetrieben.
Nun muss man hoffen, dass die Beteiligung an der Macht eine zivilisierende Wirkung entfaltet. Sein zuletzt sanfterer Tonfall deutet dahin, auch wenn Wilders’ Gegner meinen, der blonde Wolf habe nur Kreide gefressen.
Klar ist, dass das Experiment „Einbindung“ große Risiken birgt: Wilders, sein politischer Ton und seine Methoden sind ins Zentrum der Macht vorgedrungen. Nun müssen seine Koalitionspartner zeigen, dass sie den Rahmen setzen, in dem sich die Regierung mit Wilders bewegt.