Norwegen : Regierung zerbricht an Streit über die Energiepolitik
Norwegens Minderheitsregierung ist wegen Differenzen über eine Annäherung an die europäische Energiepolitik zerbrochen. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorsitzt, und Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum (Zentrumspartei) trafen sich am Donnerstagmittag zu einem Gespräch, im Anschluss kam die Parlamentsfraktion der Zentrumspartei zusammen und entschied einstimmig, die Regierung zu verlassen. „Wir sagen, es reicht, das ist die Grenze“, sagte danach Finanzminister Vedum.
Dem vorausgegangen war ein Streit über die Frage, inwiefern sich das Land bei Energiefragen der EU weiter annähern soll. Bis zuletzt hatten beide Seiten um eine Fortsetzung der Koalition gerungen, doch die Situation blieb festgefahren. Støres Arbeiterpartei will drei zentrale Richtlinien des EU-Pakets für saubere Energie unterzeichnen und das rohstoffreiche Nicht-EU-Mitgliedsland weiter in den europäischen Energiemarkt integrieren. Bei den Richtlinien geht es etwa um die Förderung von erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden. Støre warb für das Vorhaben auch mit Hinweis auf einen sich abzeichnenden Handelskonflikt mit den USA. Die EU-kritische Zentrumspartei lehnt die Pläne ab.
„Nicht noch mehr Macht an die EU abgeben“
Deren Parteivorsitzender Vedum sagte dazu am Donnerstag, seine Partei kündige die Zusammenarbeit auf, um die norwegische Strompolitik zu ändern und eine neue Dynamik zu schaffen die das Ziel habe, niedrigere und stabile Strompreise in Norwegen zu bilden. Ziel sei es auch, „dass wir nicht noch mehr Macht an die EU abgeben“. Zuvor hatte Vedum gesagt, der europäische Strommarkt sei „dysfunktional“, es brauche mehr Stabilität und gehe darum, „die Kontrolle zurückzugewinnen“.
Das rohstoffreiche Norwegen ist in Folge des russischen Angriffskriegs zu dem mit Abstand wichtigste Energielieferanten für Deutschland geworden. 2024 stammten 48 Prozent aller Gasimporte aus Norwegen. Allerdings stiegen in Norwegen zuletzt die Strompreise auch rapide, was im Land für viel Unmut sorgt.
Die Verfassung sieht keine vorgezogene Neuwahl vor. Erwartet wird, dass Store nun bis zu der regulären Parlamentswahl im Herbst eine noch kleinere Minderheitsregierung bildet, bestehend nur aus Mitgliedern seiner Arbeiterpartei, die fortan noch stärker auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein wird.
