Schengen-Erweiterung : Wien gibt Veto gegen Rumänien und Bulgarien auf
Zwei Jahre lang hatte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Raum blockiert. Jetzt ist der Weg frei – auch weil es für Wien nun innenpolitisch besser passt.
Der Weg für einen vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen, das grundsätzlich offene Binnengrenzen ohne Kontrollen vorsieht, ist faktisch frei. Das haben die bisherige EU-Kommissarin Ylva Johansson sowie die Innenminister Ungarns, Sándor Pintér, Österreichs, Gerhard Karner, Rumäniens, Cătălin Predoiu, und Bulgariens, Atanas Ilkow, am Freitag auf einem Treffen in Budapest deutlich gemacht.
Österreich hatte seit zwei Jahren die Schengen-Erweiterung blockiert. Auch wenn Karner darauf hinwies, dass die Entscheidung erst im Dezember auf dem EU-Innenministerrat fallen wird, war von einem Veto keine Rede mehr. Im Januar soll die Schengen-Erweiterung dann in Kraft treten.
Österreich hatte sein Veto damit begründet, dass das Asylsystem und Grenzregime der EU nicht funktionierten. Ein dysfunktionales System solle nicht erweitert werden. Allerdings hatte es von einer Blockade des Schengen-Beitritts Kroatiens, die wegen der Bedeutung des Adrialandes als Urlaubsziel für Österreicher unpopulär gewesen wäre, abgesehen. Nicht zuletzt in den betroffenen Ländern Rumänien und Bulgarien wurde daher der Verdacht geäußert, dass die Schengen-Blockade vor allem innenpolitische Gründe habe.
Einlenken kurz nach der österreichischen Wahl
Die Kanzlerpartei ÖVP, der auch Karner angehört, steht in Österreich wegen des Themas Migration unter Druck seitens der rechten FPÖ, die aus der Nationalratswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Die FPÖ kritisierte das sich abzeichnende Einlenken der Regierung, kaum dass die Wahl vorüber ist, denn auch jetzt scharf.
Als argumentative Brücke für Karner wurde am Freitag ein Grenzschutzpaket vereinbart. Es sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden. Karner verwies darauf, dass es für eine gewisse Zeit weiterhin Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien geben solle.
Der österreichische Minister lobte die bisherigen Anstrengungen: Vor dem Schengen-Veto Österreichs im Jahr 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs rund 70.000 Aufgriffe gegeben, jetzt seien es 3000. „Wir bewegen uns in Richtung null.“ Ilkow sagte, Bulgarien habe große Anstrengungen unternommen. So werde sein Land mehr als 1100 zusätzliche Grenzpolizisten entsenden.
Im März sind durch ein sogenanntes „Air-Schengen“ bereits die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen für Rumänien und Bulgarien gefallen. Für den Güter- und Personenverkehr sind allerdings die Landgrenzen wichtiger. Österreich war wegen seiner Blockadehaltung in den beiden betroffenen Ländern scharf kritisiert worden, die rumänische Regierung rief sogar zeitweilig zu einem Boykott österreichischer Banken und Tankstellen auf.
Jetzt wetteiferten rumänische Politiker um Fototermine in Wien, etwa mit Bundeskanzler Karl Nehammer, um die Einigung als Erfolg zu verkaufen. In Rumänien stehen die Wahlen unmittelbar bevor.
