Slowakei: Fico holt zum Schlag gegen Opposition aus

Mit einem überraschend inszenierten Vorstoß hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu Wochenbeginn versucht, die politische Initiative zurückzugewinnen. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz legte Fico einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung vor. Er will damit festschreiben, dass es in der Slowakei nur zwei Geschlechter gebe, Mann und Frau. Mit dieser Anti-LGBTQ-Gesetzgebung will er, wie er sagte, „einen Damm gegen den Progressivismus bauen“. Erst am Wochenende hatte sich Protest an Ficos Linie aus der Opposition auf die Straße verlagert.