UN-Sicherheitsrat : Wie Russland und China ihr Veto zur Feuerpause begründen
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat einen amerikanischen Resolutionsentwurf scheitern lassen. Die Forderung nach einer Feuerpause sei „heuchlerisch“.
Russland und China haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen amerikanischen Resolutionsentwurf eingelegt, der eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert hatte. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte sich nach der Abstimmung in New York empört: Es gebe zwei zynische Gründe für das Votum Moskaus und Pekings. Zum einen hätten beide ständigen Mitglieder bis heute nicht den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres verurteilt. Zum anderen hätten beide Staaten gegen den Entwurf gestimmt, schlicht, weil er von Washington vorgelegt worden sei. Mit der Annahme des Entwurfs, so die Botschafterin weiter, hätte man den Druck auf die Hamas erhöht, die Geiseln freizulassen. Zudem habe der Entwurf Israel aufgefordert, alle Beschränkungen für humanitäre Hilfe zu beenden.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erinnerte daran, dass Washington mehrfach in den vergangenen sechs Monaten eine Resolution, die eine Feuerpause forderte, verhindert habe – im Namen der Antiterrorpolitik. Das habe das Leben von 32.000 unschuldigen Palästinensern gefordert. Der vorliegende Entwurf, so Nebensja, hätte eine Bodenoffensive Israels in Rafah nicht verhindert. Es sei eine „heuchlerische Initiative“, die dem amerikanischen Wahlkampf geschuldet sei. Daher lehne Russland sie ab und unterstütze einen alternativen Entwurf. Auch der Vertreter Pekings nannte den Entwurf „mehrdeutig“. Neben Russland und China hatte auch Algerien gegen die Vorlage gestimmt, Guyana enthielt sich. Elf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für den amerikanischen Entwurf, der die zunehmenden Differenzen zwischen Präsident Joe Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu widerspiegelte.
Die israelische Regierung hatte vor dem Votum deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des Drucks aus Amerika und Europa an ihrem Plan einer Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhält. „Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist“, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken warnte abermals vor einer Offensive auf Rafah. Das wäre ein „Fehler“ und unnötig, um die Hamas zu besiegen, sagte er, bevor er am Freitag in Israel zu einem Gespräch mit Netanjahu zusammentraf. In der kommenden Woche sollen in Washington mit israelischen Emissären „Alternativoptionen“ erörtert werden, um die Hamas zu zerschlagen, ohne eine humanitäre Katastrophe in Rafah auszulösen.
