Migrationspolitik : Grünes Licht
Auch wenn das Wort Zeitenwende mittlerweile arg strapaziert wird: Was CDU und Grüne sich in Nordrhein-Westfalen auf dem Feld der Inneren Sicherheit vorgenommen haben, ist vielleicht noch mehr als das.
Sicher, beide Regierungsparteien haben den Bürgern „nach Solingen“ einiges zu erklären, die seit 2017 regierende CDU vielleicht sogar noch mehr als die Grünen, die 2022 die FDP als Koalitionspartner abgelöst haben. Letztere waren in Gestalt ihrer für „Flucht und Migration“ zuständigen Ministerin Josefine Paul nach dem islamistischen Messerattentat mit drei Toten und mehreren Verletzten über Tage hinweg buchstäblich sprachlos.
Die CDU dagegen will sich nicht von der Verantwortung dafür freisprechen, dass auf dem Feld der Exekutive längst vieles hätte passieren müssen, was jetzt im Land selbst wie in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern geschehen soll.
In Berlin und andernorts bekämpft
Bemerkenswert ist aber nicht nur die Schnelligkeit, mit der die Landesregierung die Sicherheitsbehörden und die Justiz und die Landesverwaltung auf neue (und alte) Bedrohungslagen einstellen will.
Nachgerade stutzig macht, dass die Grünen in Düsseldorf Vorschläge wie eine rechtssichere Speicherung von Verkehrsdaten, eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und ein Abschieberegime mittragen, die sie in Berlin und andernorts teils massiv bekämpfen. Ist „Solingen“ womöglich auch der Anfang einer Zeitenwende bei den Grünen?