Die Kultusminister sichern ihre Konferenz

Schon bald könnten auch Kultusminister der AfD oder des BSW mit am Tisch der Kultusministerkonferenz sitzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat ihr Einstimmigkeitsprinzip deshalb insofern eingeschränkt, als ein Land nicht allein die KMK und ihre Einrichtungen infrage stellen kann. „Für Beschlüsse über den Haushalt der Kultusministerkonferenz und ihre bestehenden Einrichtungen wird das Instrument eines Klärungs- und Vermittlungsprozesses in die Geschäftsordnung der Kultusministerkonferenz aufgenommen.“ Schon bisher wurden von tausend Beschlüssen der KMK allerdings nur 20 Prozent einstimmig gefasst. Dieser Kern der Einstimmigkeit soll gewahrt werden.