Friedrich Merz: Ampel-Regierung funktioniert nicht einmal halbwegs

Merz zu Scholz :
„Bitte ersparen Sie sich und uns Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“

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Berlin

31.01.2024, 16:59Lesezeit: 5 Min.

Die ungewöhnliche Haushaltsdebatte im Bundestag hat gezeigt: Das Tischtuch zwischen Kanzler und Oppositionsführer ist zerschnitten. Hilft das am Ende der Demokratie?

Friedrich Merz hat seine Entscheidung getroffen. „Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“, ruft der Vorsitzende der Unionsfraktion in Richtung der Ampelkoalition. Diese Aufrufe seien nichts anderes als „reine politische Rhetorik“. Die Erfahrung der zurückliegenden zwei Jahre zeige, dass die Regierung an der Zusammenarbeit „nicht wirklich“ interessiert sei.

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