Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert

In den ersten neun Monaten des Jahres sind 61 Prozent aller Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor, die der F.A.Z. vorliegt. „Der Bundeskanzler begeht Wortbruch beim Thema Abschiebungen. Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer“, sagte Wagenknecht. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 23.610 geplante Abschiebungen nicht vollzogen werden. Damit liegt der Wert nur knapp unter dem des Vorjahres. 2023 sind 65 Prozent aller Abschiebungen gescheitert. Ähnlich hoch lag die Quote 2022 mit 64 Prozent; 2021 lag sie darunter bei 60 Prozent.

Abschiebungen scheitern aus vielerlei Gründen. Etwa weil Betroffene untertauchen, sie gesundheitlich nicht transportfähig sind oder der Flug nicht stattfinden kann. Um die Abschiebequote zu erhöhen, hatte der Bundestag im Januar ein Gesetz für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Damit wurde etwa der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht und die Polizei ermächtigt, bei der Suche von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften nun auch die Räume anderer Bewohner betreten zu dürfen. Bis dahin reichte es häufig, wenn der Abzuschiebende einfach das Zimmer wechselte und so nicht gefunden werden konnte.

Die Zahl der Asylgesuche ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Sie lag im ersten Halbjahr des Jahres 2024 um etwa 20 Prozent unter dem Wert für das erste Halbjahr 2023. Derzeit kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien nach Deutschland, gefolgt von Afghanistan und der Türkei. Während bei Syrern und Afghanen die Schutzquote bei 84 beziehungsweise 76 Prozent liegt, beträgt sie bei Asylbewerbern aus der Türkei nur knapp zehn Prozent. Berlin und Ankara haben deswegen kürzlich eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Türkei abgelehnte Asylbewerber im großen Umfang wieder bei sich aufnimmt und die Quote von Abschiebungen so deutlich steigen soll.