Nach Solingen: Merz will mit Scholz gemeinsam Asylpolitik verschärfen

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Er bringt dazu auch eine „nationale Notlage“ ins Spiel. „Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen.“ Nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen sei geregelt, dass der Asylantrag in Europa in dem Land des Erstzutritts gestellt werden müsse. Deswegen könnten Migranten an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.