Streit über drohende Gefahr: Bayern entschärft Polizeigesetz

Dass die CSU in der Landtagswahl 2018 massive Einbußen hinnehmen musste, hatte auch mit dem von ihr verantworteten Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu tun. Dessen Inhalt war zweifelhaft, wie das Urteil einer Expertenkommission später zeigte. Auch deshalb ließ es sich von der Opposition im Wahlkampf nutzen, um die CSU als eine Gefahr für die Freiheit im Freistaat darzustellen. Allein an Christi Himmelfahrt 2018 demonstrierten mehrere zehntausend friedlich in der Münchner Innenstadt gegen den Entwurf des Gesetzes.