Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:
1. Putins Militär-Propaganda 2. Scholz und das „Vermächtnis“ des 8. Mai 3. Was wird nun aus dem EU-Ölembargo? 4. Jamaika-Neuauflage trotz CDU-Triumph? 5. Was Frankreich nun mit Deutschland plant 6. 200 Millionen Dollar für ein Gemälde? 7. Das wird diese Woche wichtig
Russische Panzer fahren während der Generalprobe zur Militärparade über den Roten Platz in Moskau.EPA
1. Putins Militär-Propaganda
Wochenlang hieß es, der russische Präsident wolle seinem Volk am 9. Mai einen großen Erfolg in der Ukraine präsentieren. Doch den gibt es nicht.
Dementi: Weder die rasche Eroberung Kiews noch die „Befreiung“ des Donbass: Zu den Gedenkfeierlichkeiten an den Sieg über Nazi-Deutschland von 1945 kann die russische Armee in der Ukraine wenig vorweisen. Zuletzt gab es deswegen immer wieder Gerüchte, Wladimir Putin könnte in seiner Rede den Kriegszustand ausrufen und eine Generalmobilmachung verkünden. Der Kreml hat das jedoch dementiert.
Erwartungen: Von den Rückschlägen in der Ukraine sollen die Russen so wenig wie möglich mitbekommen. Dass Putin am Montag Fehler eingestehen wird, ist daher unwahrscheinlich. Allerdings bemühte sich Außenminister Sergej Lawrow zuletzt bereits, die Erwartungen an den 9. Mai gering zu halten: „Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht künstlich auf irgendein Datum ausrichten, einschließlich des Tags des Sieges“, sagte er.
Parade: Fest steht dagegen, dass bei der Parade in Moskau so gut wie alles präsentiert wird, was die russische Armee zu bieten hat. Von Raketensystemen über Panzer bis zu Kampfflugzeugen, die in Form eines „Z“ über den Roten Platz fliegen sollen. Es wird aufgefahren, was dem Rest der Welt Respekt einflößen soll. Angeblich soll auch ein spezielles Flugzeug, das Wladimir Putin im Falle eines Atomschlags gegen Russland retten soll, einige Runden über der Stadt drehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner TV-Ansprache am Sonntag.AP
2. Scholz und das „Vermächtnis“ des 8. Mai
Bundeskanzler und Bundespräsident betonen die deutsche Verpflichtung, der Ukraine beizustehen. In das Land reiste am Sonntag nicht nur die Bundestagspräsidentin.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler rechtfertigte in seiner TV-Ansprache am Sonntagabend das bisherige Handeln der Bundesregierung in der Zeit des Krieges als „zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen“. Der SPD-Politiker zog zudem Grenzen für die Hilfe an die Ukraine. Es werde „keine deutschen Alleingänge“ geben und es werde keine Entscheidung geben, „die die NATO Kriegspartei werden lässt“. Scholz sagte auch: „Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen.“
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident beschrieb in seiner Rede zum 8. Mai auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes den russischen Angriff auf die Ukraine als einen „Epochenumbruch“, der auch den Deutschen noch viel abverlangen werde. Steinmeier forderte zudem „moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr“. Wladimir Putin warf der Bundespräsident einen „zynischen Missbrauch der Geschichte“ vor.
Bärbel Bas: Die Bundestagspräsidentin nahm in Kiew am Gedenken an den 8. Mai 1945 teil und legte am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Es sei „sehr bewegend“ für sie gewesen, sagte Bas (SPD). Auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sowie First Lady Jill Biden reisten am Sonntag unabhängig voneinander in die Ukraine. Ihre Besuche waren zuvor nicht angekündigt worden.
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände in Schwedt.dpa
3. Was wird nun aus dem EU-Ölembargo?
Die G-7-Staaten beschließen ein Ölembargo gegen Russland. Die EU erzielt in ihren Verhandlungen keinen Durchbruch – und verpasst damit ein Ziel.
G 7: Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten einigten sich darauf, sämtliche Ölimporte zu verbieten oder auslaufen zu lassen. Dies werde die „Hauptschlagader“ von Putins Volkswirtschaft treffen und ihm Einkünfte entziehen, die er brauche, um seinen Krieg zu finanzieren. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Videokonferenz fand unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Die amerikanische Regierung kündigte zudem weitere Sanktionen an.
EU: In Brüssel wird weiter nach einer Lösung für jene EU-Mitgliedstaaten gesucht, die besonders stark von russischen Öl-Lieferungen abhängig sind. Dies betrifft vor allem Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik. Auch Bulgarien und Kroatien forderten mehr Unterstützung. Dabei geht es einerseits um längere Übergangsfristen, andererseits um finanzielle Hilfe. Damit verfehlt die EU ihr informelles Ziel, das sechste Sanktionspaket an diesem Montag in Kraft zu setzen – als Kontrapunkt zu den von Russland organisierten Siegesfeiern.
Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister besucht heute die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder. Er will dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft führen. In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo etwa 1200 Menschen arbeiten. Am Wochenende warnten sowohl Politiker der CDU als auch der Linken vor einem ihrer Meinung nach „übereilten“ Ölembargo gegen Russland.
Wahlsieger Daniel Günther (Mitte) am Sonntagabend auf der CDU-Wahlparty in Kiel.AFP
4. Jamaika-Neuauflage trotz CDU-Triumph?
Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein deutlich. Zum direkten Rivalen von Friedrich Merz wird Daniel Günther aber noch nicht.
CDU: Mit 43,4 Prozent legt die CDU in Schleswig-Holstein gegenüber zur letzten Wahl noch einmal deutlich zu. Auch wenn es nicht ganz zur absoluten Mehrheit reicht: Daniel Günther wird auf Bundesebene künftig wohl an Einfluss gewinnen. Manche sehen in ihm schon den künftigen Kanzlerkandidaten der Union – und eben nicht Parteichef Merz. Günthers Nachteil: Bis zur nächsten Bundestagswahl vergeht noch viel Zeit. Am Montag wird der wiedergewählte Ministerpräsident zunächst in der CDU-Zentrale in Berlin erwartet.
Grüne und FDP: Nach der CDU sind die Grünen der zweite große Gewinner in Schleswig-Holstein. Die Partei überflügelt die SPD mit insgesamt 16,3 Prozent deutlich und wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder in der nächsten Regierung vertreten sein. Doch auch die auf 6,4 Prozent abgestürzte FDP darf sich Hoffnung auf eine Neuauflage der Jamaika-Koalition machen. Ministerpräsident Günther sagte am Sonntag, er werde mit beiden Parteien Gespräche führen.
SPD und AfD: Für die Sozialdemokraten endete der Wahlabend mit einem Desaster. Mit gerade einmal 16 Prozent erreicht die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Schnell hieß es: Mit der Politik im Bund und dem Auftreten von Kanzler Scholz habe das nichts zu tun. Weitere Rückschlüsse lässt womöglich die Landtagswahl in NRW am kommenden Wochenende zu. Gar nicht mehr im Kieler Landtag vertreten ist dagegen die AfD. Die zerstrittene Partei kam lediglich auf 4,4 Prozent.
Frankreichs Präsident Macron am Sonntag in Paris.Reuters
5. Was Frankreich nun mit Deutschland plant
Frankreichs Präsident hält an einem Ritual fest: Die erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin.
Agenda: Ab 18 Uhr wollen sich Emmanuel Macron und Olaf Scholz bei einem gemeinsamen Abendessen unter anderem zum Krieg in der Ukraine und zur europäischen Souveränität bezüglich der Verteidigung sowie der Energiesicherheit austauschen. Zuletzt war zudem spekuliert worden, ob die Regierungschefs einen gemeinsam Besuch in der Ukraine planen. Gesprochen werden soll zudem über das EU-Verhältnis zu China, den Klimawandel – und die Raumfahrt.
Zusammenarbeit: Die Zeit bis zum Herbst 2025 soll für eine intensive Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich genutzt werden, heißt es aus dem Élysée-Palast. So begrüßt Macron die „Zeitenwende“ mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Allerdings erhofft man sich in Paris bald Klarheit darüber, wie sich die deutschen Militärausgaben in eine europäische Strategie einbetten lassen.
Ansprache: Bei der offiziellen Amtseinführung nach seiner Wiederwahl sagte Macron am Samstag, seine zweite Amtszeit werde die „eines neuen Präsidenten mit einem neuen Mandat“ sein. Dabei strahlte Macron bei seiner Ansprache jedoch nicht ebenjene Leichtigkeit und den Optimismus aus, den er vor fünf Jahren zeigte. Seine Rede blieb kurz und war geprägt von „der Rückkehr des Krieges nach Europa“.
Andy Warhols „Shot Sage Blue Marilyn“ im Christie’s-Auktionshaus in New York.Reuters
6. 200 Millionen Dollar für ein Gemälde?
Heute wird Andy Warhols legendäres Porträt von Marilyn Monroe in New York versteigert. Experten erwarten die bisher höchste Summe für ein Kunstwerk aus dem 20. Jahrhundert bei einer Auktion.
Höhepunkt: Bei dem auf Basis von einem Foto entstandenen Werk handele es sich um nicht weniger als „eines der großartigsten Gemälde aller Zeiten“, sagt Alex Rotter, der bei Christie's für Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts verantwortlich ist. Es sei „das bedeutendste Bild des 20. Jahrhunderts, das in dieser Generation versteigert wird“. Das von Andy Warhol geschaffene Abbild von Marilyn Monroe sei „der absolute Höhepunkt des amerikanischen Pop und das Versprechen des amerikanischen Traums.“
Auftakt: Die Warhol-Versteigerung ist laut Plänen der Auktionshäuser Christie's und Sotheby's nur der Auftakt einer Reihe von hochkarätigen Versteigerungen in diesem Frühjahr. „Wir freuen uns auf eine Milliarden-Verkaufswoche“, lässt eine Sotheby's-Managerin verlauten. So habe das Auktionshaus den zweiten Teil der Sammlung Macklowe im Angebot – mit Werken unter anderem von Gerhard Richter, Mark Rothko, Sigmar Polke und Willem de Kooning.
450 Millionen: Das mit Abstand teuerste Gemälde der Geschichte ist „Salvator Mundi“ von Leonardo da Vinci. Es wurde im November 2017 für 450,3 Millionen Dollar versteigert. Hinter dem Kauf soll der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman stehen, was aber nie bestätigt wurde. Auf Platz zwei kommt bislang „Die Frauen von Algier (Version O)“ von Pablo Picasso. Das Ölgemälde aus dem Jahr 1955 wechselte 2015 für 179,4 Millionen Dollar den Besitzer.
Malik Harris Anfang März nach seinem Sieg beim ES-Vorentscheid in Berlin.dpa
7. Das wird diese Woche wichtig
Die Agrarminister diskutieren über die Ernährung der Welt. In der Fußball-Bundesliga stehen die letzten Entscheidungen an. Und in Turin findet der Eurovision Song Contest statt.
G-7-Agrarministertreffen: In Stuttgart kommen am Freitag und Samstag die Landwirtschaftsminister der sieben führenden Industrienationen zusammen. Sie sprechen über die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Ernährungssicherheit in der Welt. Am Wochenende war Bundesagrarminister Özdemir Russland vor, sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine zu bedienen. Özdemir nannte die Vorgänge „Erpressung, Diebstahl und Raub“.
Letzter Spieltag: Der Meister steht schon fest, die drei letzten Plätze im Grunde auch. Vor dem letzten Spieltag der Bundesliga am Samstag sind die wichtigsten Fragen bereits geklärt. Etwas spannender ist es in der zweiten Liga: Nach Schalke hoffen noch drei weitere Teams auf den Aufstieg. Die besten Chancen hat Bremen. Hamburg und Darmstadt kämpfen um den Relegationsplatz.
ESC: Am Samstagabend ab 21 Uhr wird es ernst für Malik Harris, den deutschen Teilnehmer beim diesjährigen Eurovision Song Contet in Turin. Der 24-Jährige wird bei der 66. Auflage des Gesangswettbewerbs seinen Song „Rockstars“ zum Besten geben. Große Chancen auf den Sieg werden ihm nicht zugerechnet. Bei den Buchmachern liegt die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Lied „Stefania“ ganz vorne.
Wahlurnen geöffnet: Die Philippinen wählen heute einen neuen Präsidenten. Die besten Chancen auf die Nachfolge des autoritären Staatschefs Duterte hat Ferdinand «Bongbong» Marcos Jr. – der Sohn des ehemaligen Diktators Marcos.
Flucht nach Europa: Bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, sind mindestens 44 Menschen vor der marokkanischen Küste gestorben. Nach Angaben der Organisation Caminando Fronteras starben im vergangenen Jahr 4404 Migranten bei dem Versuch, Spanien über den Seeweg zu erreichen, oder werden vermisst.
Corona-Inzidenz sinkt weiter: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz auf 499,2. Es gab 3350 Neuinfektionen – rund 17 Prozent weniger als vor einer Woche. Weitere sieben Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Trump und Putin einigen sich auf eine erste begrenzte Feuerpause im Ukrainekrieg. Die solle schnell zu einem vollständigen Waffenstillstand führen, sagt der US-Präsident – und lobt das Telefonat als „gut und produktiv“.
Am 26. März 2000 wurde Wladimir Putin Präsident. Von Anfang an herrschte er durch Krieg und Terror. Deutschland schaute weg. Blindheit war ja auch profitabel.