F.A.Z. Frühdenker :
Wann reist Scholz nach Kiew?

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Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag
AFP

Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

1. Reist Scholz nach Baerbock nach Kiew?
2. Wie die westlichen Waffen in die Ukraine kommen
3. Trifft das Ölembargo Russland überhaupt?
4. Bleibt in Schleswig-Holstein alles wie es ist?
5. Wie Peking den kompletten Lockdown verhindern will
6. Die neue Business-Class der Lufthansa
7. Das Fußball-Fest der Frankfurter Eintracht
Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz Anfang April im Bundestag.
Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz Anfang April im Bundestag.dpa

1. Reist Scholz nach Baerbock nach Kiew?

Nach mehr als drei Wochen haben Berlin und Kiew ihre diplomatischen Verstimmungen für beendet erklärt. Nun soll Außenministerin Baerbock bald in die Ukraine reisen.
Einladung: Wann genau Annalena Baerbock (Grüne) als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Beginn des Krieges in die Ukraine reist, blieb nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Beide erklärten die seit Wochen andauernden diplomatischen Verstimmungen für beendet. Selenskyj habe nicht nur Steinmeier, sondern auch Scholz sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in Kiew eingeladen, hieß es. Das Gespräch wurde als „sehr wichtig und sehr gut“ beschrieben. Für Besuche von Steinmeier oder Scholz sind bislang noch keine Termine bekannt.
Bas-Besuch: Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wird an diesem Sonntag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Kiew erwartet. Bas soll auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs ge­denken und politische Gespräche führen, hieß es aus dem Bundestag. Die Planungen dazu liefen seit Wo­chen. Bas ist protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands nach Steinmeier. Dieser wird am Sonntag in Deutschland eine Rede halten, in der es um den Krieg in der Ukraine gehen wird.
6,5 Milliarden Dollar: Bundeskanzler Scholz hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt und sage nun „weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu“, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz hat insgesamt Zusagen in Höhe von mehr als 6,5 Milliarden Dollar eingebracht.
Kriegswichtige Fracht? Ein zerbombter Eisenbahnwaggon im Osten der Ukraine
Kriegswichtige Fracht? Ein zerbombter Eisenbahnwaggon im Osten der UkraineAFP

2. Wie die westlichen Waffen in die Ukraine kommen

Russland attackiert gezielt die Bahninfrastruktur der Ukraine, um westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Das funktioniert offenbar nicht wie geplant.
Streng geheim: Zuletzt richteten sich die russischen Angriffe vor allem gegen das Schienennetz. Die Ziele lagen im Osten, in der Mitte und im Westen der Ukraine. Der Bahnverkehr wurde durch die Attacken gestört, es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass westliche Lieferungen aufgehalten oder gar getroffen worden seien, hieß es aus Kreisen von Pentagon und NATO. Überprüfen lassen sich diese Aussagen nicht. Wie die Lieferungen genau in die Ukraine kommen, ist streng geheim. In den nächsten Tagen soll Kiew immer mehr schwere Waffen bekommen. Verhindern die Russen diese Lieferungen nicht, könnte sich das Kräfteverhältnis im Donbass zu ihren Lasten verschieben.
Inakzeptabel: Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko hat den russischen Einsatz von Nuklearwaffen in der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet. Der amerikanischen Nachrichtenagentur AP sagte er, dass ein solcher Angriff „die Erde aus ihrer Umlaufbahn wer weiß wohin werfen könnte.“ Am Mittwoch hatten russische Streitkräfte in Kaliningrad nach Kreml-Angaben Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Zehn Wochen nach Kriegsbeginn sagte Lukaschenko zudem, er habe nicht damit gerechnet, dass sich Russlands Überfall auf die Ukraine derart „hinziehen“ würde.
Änderungsantrag: Die Union hat fixiert, was sie von SPD, Grünen und FDP erwartet, damit sie dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmt. Die Ampel will das Grundgesetz ändern, um 100 Milliarden Euro an der Schuldenregel vorbei in den nächsten Jahren zu mobilisieren. Dazu braucht sie CDU und CSU. In dem der F.A.Z. vorliegenden Änderungsantrag der Unionsfraktion heißt es nun: „In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit’ durch das Wort ,Streitkräfte’ ersetzt.“ CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Die Union will zudem das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, festgeschrieben sehen.
Aktivisten von Greenpeace ketten sich in einem norwegischen Hafen an einen Tanker mit russischem Öl.
Aktivisten von Greenpeace ketten sich in einem norwegischen Hafen an einen Tanker mit russischem Öl.AFP

3. Trifft das Ölembargo Russland überhaupt?

Bereits im April kauften etliche westliche Händler kein Öl mehr aus Russland. Trotzdem verschiffte das Land täglich mehr Öl als sonst im Durchschnitt.
Angebot: Die meisten Tanker aus Russland gingen nach Asien – wo das Öl zwar mit großen Rabatten, aber dennoch zu einem Preis verkauft wurde, der für den russischen Staatshaushalt mehr als komfortabel ist. Vor allem Indien sprang als Käufer ein: Daran hatten sowohl die heimische Hitze- und Energiekrise als auch das billige russische Öl ihren Anteil. Laut einem Bericht der Ratingagentur Standard & Poor’s ist Indien im April „zum größten Abnehmer von russischem Urals-Rohöl“ geworden. Auf die weltweite Kritik an den Einkäufen erklärte das indische Energieministerium: Indien habe eben einen enormen Energiebedarf und kaufe deshalb Öl „bei allen Anbietern der Erde.“
Absage: Die Gefahr, dass Russland sein von ei­nem EU-Embargo betroffenes Öl schlicht anderswo auf der Welt verkaufen könnte, beschäftigt die Europä­ische Kommission. Um das zu erschweren, sollen Tanker, die unter der Flagge eines EU-Mitglieds fahren oder von einem Reeder betrieben werden, der seinen Sitz in der EU hat, kein russisches Rohöl und keine Raffinerieprodukte mehr befördern dürfen. Zudem sollen die Öltanker nicht mehr in der EU gegen Umweltkatastrophen und andere Schäden versichert werden können. Ohne solche Versicherungen sind die Schiffe für den Transport von Erdöl faktisch wertlos.
Ausnahme: Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo gegen Russland. „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen“, sagte der bulgarische Energieminister. Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan erörtern derzeit die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit. Ziel sei es, eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf zu schaffen.
Schattenboxen in Schleswig-Holstein: Die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Grünen und SPD im April in Rendsburg.
Schattenboxen in Schleswig-Holstein: Die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Grünen und SPD im April in Rendsburg.dpa

4. Wie stark wird die CDU in Schleswig-Holstein?

Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Alles deutet auf einen sicheren Sieg für Ministerpräsident Daniel Günther hin.
Wird Jamaika unnötig? Die Umfragewerte für die CDU liegen bei bis zu 38 Prozent. Damit könnte ihr nach der Wahl ein Partner reichen, um eine Regierung zu bilden – also FDP (9 Prozent) oder Grüne (16 Prozent). Einen Lieblingspartner wollte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bislang nicht küren. „Wir haben erfolgreich zusammengearbeitet, ich möchte niemanden missen“, sagte er im TV-Triell. Auch 75 Prozent der Schleswig-Holsteiner sind laut aktueller NDR-Umfrage mit der Arbeit der Jamaika-Regierung zufrieden. Dass sie im Erfolgsfall komplett neu aufgelegt wird, ist dennoch unwahrscheinlich.
Konkurrenz für Merz? Sollte Daniel Günther klar gewinnen, ist das auch ein erster Sieg für CDU-Chef Friedrich Merz. Der kann einen Erfolg nach der krachenden Wahlniederlage im Saarland Ende März gut gebrauchen. Doch könnte ein abermals siegreicher Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein Merz künftig womöglich Konkurrenz machen – und zwar bei der Frage, wer sich aus den Reihen der CDU am besten für die Kanzlerkandidatur 2025 eignet.
Keine Mehrheit: Die einzige halbwegs realistische Option, die sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und der Grünen-Kandidatin Monika Heinold am Sonntag bieten könnte, Daniel Günther aus dem Amt zu befördern, wäre eine gemeinsame Ampel-Koalition zusammen mit der FDP. Doch das Dreierbündnis hat den Umfragen zufolge keine Mehrheit. Dass sie dort zuletzt nicht sonderlich vorankamen, liegt neben der grundsätzlichen Stimmung in Schleswig-Holstein auch an externen Faktoren: So dominierte der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf – und auch der Rückenwind von der Ampelkoalition in Berlin hielt sich in Grenzen.
Testen, testen, testen: In Peking sind die Menschen verpflichtet, sich regelmäßig auf eine Corona-Infektion prüfen zu lassen.
Testen, testen, testen: In Peking sind die Menschen verpflichtet, sich regelmäßig auf eine Corona-Infektion prüfen zu lassen.AP

5. Wie Peking den kompletten Lockdown verhindern will

In der chinesischen Hauptstadt bereitet man sich auf einen Anstieg der Infektionszahlen vor. Chaotische Szenen wie zuletzt in Schanghai sollen unbedingt vermieden werden.
Lehren gezogen: Beinahe täglich werden in Peking derzeit neue Coronaregeln erlassen. Neben täglichen Massentests sollte zunächst für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Donnerstag an ein negativer Coronatest nötig sein. Doch dann blieben viele U-Bahn- und Busstationen bis auf Weiteres einfach komplett geschlossen. Zudem werden zeitliche und räumliche Nähe zu Infizierten, nach deren Kontakt man sich in Isolation begeben müsse, äußerst weit ausgelegt. Generell sind sich die Behörden sicher, Lehren aus dem Lockdown-Zuständen in Schanghai gezogen zu haben.
Verlorene Anziehungskraft: Die strengen Corona-Lockdowns in China belasten die Geschäfte europäischer Unternehmen in der Volksrepublik schwer. Laut einer aktuellen Umfrage der Europäischen Handelskammer gaben 75 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sich die strengen Eindämmungsmaßnahmen negativ auf ihren Betrieb auswirken. Viele Unternehmen haben ihre Umsatzprognose in China für 2022 reduziert, sie beklagen Probleme im Bereich der Logistik, Lagerhaltung und Lieferketten. „Der chinesische Markt hat eine beträchtliche Menge an Anziehungskraft verloren“, schrieb die Kammer.
Fast 15 Millionen Todesfälle: Die Corona-Pandemie hat nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2020 und 2021 weltweit etwa 14,9 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die Zahl umfasst sowohl verstorbene Corona-Infizierte als auch Menschen mit anderen Krankheiten oder Verletzungen, die wegen der Überlastung der Gesundheitssysteme nicht rechtzeitig behandelt werden konnten. Unter den Corona-Infizierten liegt die Todeszahl den Meldungen der WHO-Mitgliedsländer zufolge weltweit jetzt bei etwas mehr als 6,2 Millionen.

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Umbau in Frankfurt: So sieht die „München“ innen aus.
Umbau in Frankfurt: So sieht die „München“ innen aus.Lufthansa

6. Die neue Business-Class der Lufthansa

Deutschlands größte Fluglinie wird bald vier verschiedene Inneneinrichtungen anbieten. Der Konzernchef erklärt unterdessen die Corona-Krise für beendet.
Mehr Auswahl: In den Lufthansa-Flugzeugen soll es neben der gewohnt klassischen und einer komplett neu entworfenen Einrichtung auch zwei geben, die auf die Designs von Philippine Airlines und Hainan Airlines zurückgehen. Lufthansa will Stück für Stück ein frisches Kabinenlayout einführen mit Economy, Premium-Economy, Business- und First Class sowie diversen Sitzkonfigurationen, die mehr individuelle Auswahl bieten – und damit auch Möglichkeiten der Zuzahlung für mehr Komfort.
Mehr Effizienz: Um möglichst schnell effizientere Flugzeuge in die Flotte zu bekommen, nimmt die Lufthansa vier zuvor von Philippine Airlines genutzte Langstreckenjets Airbus A350-900 an ihrer Basis in München auf. In wenigen Wochen sollen zudem fünf Boeing 787 am Standort Frankfurt hinzukommen, die für Hainan Airlines gebaut, aber nie ausgeliefert wurden. Die zweistrahligen Langstreckenflugzeuge sind sparsamer als die stillgelegten vierstrahligen Airbus A340 und A380.
Teurere Tickets: „Wir werden in diesem Jahr so viele Urlauber wie noch nie an Bord haben“, sagt Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Insgesamt will der Konzern 2022 mit 75 Prozent der Vorkrisenkapazität fliegen. „Wir haken die Corona-Krise zumindest mental ab, Lufthansa geht jetzt wieder in die Offensive.“ Dazu muss das Unternehmen mit seinen Partnern aber noch einige Probleme beheben. So fehlt es an den Flughäfen weiter an Personal und bei der Bordverpflegung und in den Call-Centern läuft es nicht rund. Was jedoch bereits fest steht: Die Ticketpreise werden steigen.
Die Frankfurter Fans sorgten im Waldstadion für Gänsehaut-Momente.
Die Frankfurter Fans sorgten im Waldstadion für Gänsehaut-Momente.Action Images via Reuters

7. Das Fußball-Fest der Frankfurter Eintracht

Nach mehr als 40 Jahren erreicht Eintracht Frankfurt wieder ein Europapokalfinale. Aus einem rein deutschen Duell wird jedoch nichts.
Frankfurter Freude: Nach dem 2:1 im Hinspiel gewannen die Frankfurter auch das Rückspiel im Waldstadion gegen West Ham United knapp 1:0. Borré erzielte das Tor des Tages, West Ham spielte nach der frühen Roten Karte gegen Cresswell mehr als 70 Minuten in Unterzahl. Beim Abpfiff kannte der Jubel der Fans keine Grenzen mehr, hunderte von ihnen stürmten das Spielfeld.
Leipziger Frust: Im Finale treffen die Frankfurter auf die Glasgow Rangers. Nach der 0:1-Niederlage im Hinspiel besiegten die Schotten im Rückspiel vor heimischem Publikum RB Leipzig 3:1. Die Leipziger gerieten in der ersten Hälfte 0:2 in Rückstand. Der Anschlusstreffer von Nkunku nach 70 Minuten ließ das Team von Trainer Tedesco zumindest wieder auf die Verlängerung hoffen. Doch Lundstram machte zehn Minuten vor dem Ende für Glasgow alles klar.
Spanische Dominanz: Das Finale der Europa League zwischen Frankfurt und Glasgow findet am 18. Mai um 21 Uhr vor knapp 44.000 Zuschauern im Stadion Ramón Sánchez-Pizjuán in Sevilla statt. In ihrer jetzigen Form gibt es die Europa League seit der Saison 2009/2010, sie wurde in dieser Zeit acht Mal von spanischen Mannschaften gewonnen. Deutsche Teams schafften es jahrelang maximal ins Halbfinale – bis jetzt.
Die Nacht in Kürze
Die Corona-Inzidenz sinkt auf 553,2: Mit Blick auf den Herbst gibt es aber keine Entwarnung. Der Chef der Impfkommission STIKO rät Menschen über 70 oder mit anderen Risikofaktoren dringend zur vierten Impfdosis.
Karine Jean-Pierre wird neue Chefsprecherin von Joe Biden: Noch nie hat eine schwarze Person an oberster Position für das Weiße Haus gesprochen. Das wird sich ändern, wenn Karine Jean-Pierre das Amt demnächst von Jen Psaki übernimmt.
Amber Heard berichtet von Schlägen: Am zweiten Tag ihrer Aussage erhebt Johnny Depps Ex-Frau weitere schwere Vorwürfe. Er habe wiederholt auf sie eingeschlagen und auch zugetreten. Der Hollywoodstar bestreitet solche Gewalt unter Eid.
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