Olaf Scholz: Urteil schafft neue Realität für künftigen Regierungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingestanden, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland stehe vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“.