Der Triumph der FPÖ bei der steirischen Landtagswahl bedeutet einen politischen Erdrutsch in Österreich. Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen im Bund?
Früher war Berlin „arm aber sexy“. Jetzt hat die Berliner Landesregierung einen Sparhaushalt vorgelegt, der viele verärgert. Sollte sich der Bund ein Beispiel daran nehmen?
Seit mehreren Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sollen nun aus dem Weg geräumt worden sein und der Koalitionsvertrag schon in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
Der Brandenburger Ministerpräsident muss dem BSW entgegenkommen. Geht Dietmar Woidke dabei zu weit? Ein Eklat um seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher gibt Anlass zur Debatte.
Mit Machttechniken wie aus einer Kaderpartei wollte Sahra Wagenknecht die Koalition in Thüringen verhindern. Und dann, auf einmal, zeigte sie sich wie verwandelt.
In Thüringen stellen CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Eine „Friedensformel“ macht das möglich. Wer wie viele Ministerien bekommt, steht auch schon fest.
Thüringens Brombeer-Koalitionäre CDU, BSW und SPD wollen heute ihr Regierungsprogramm präsentieren. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzte darin unter anderem ein Genderverbot an Schulen durch.
In Thüringen steht ein Koalitionsvertrag für ein Brombeer-Bündnis. Sahra Wagenknecht scheint zustimmen zu wollen. Kann jetzt noch etwas schiefgehen?
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, BSW und SPD offenbar eine Grundsatzeinigung über einen Koalitionsvertrag gefunden. Details sollen am Freitag vorgestellt werden.
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben in Thüringen eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Sogar Sahra Wagenknecht scheint diesmal zufrieden. Nun fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien.
Grüne, CDU und SPD planen eine Zusammenarbeit. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat könnte die Kenia-Koalition eigentlich machen, was sie möchte – dafür fehlt der Kommune derzeit allerdings das Geld.
In Wien treten ÖVP, SPÖ und Neos in Koalitionsverhandlungen ein. Für die Volkspartei eine Zerreißprobe, für die Sozialdemokraten womöglich noch mehr: Das Thema Migration spaltet.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative Politik – notfalls auch mit der AfD.
Eine Koalition mit Beteiligung eines mutmaßlichen Antisemiten bringt die neue litauische Regierung in Bedrängnis. Litauens Präsident hält die Koalition für einen Fehler und bezweifelt, dass sie vier Jahre durchhält.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter
Nach fünf Monate langen Verhandlungen über eine neue Regierung in Belgien haben sich die flämischen Sozialdemokraten zurückgezogen. Jetzt versuchen die verbliebenen vier Partner eine Partei an Bord zu holen, die eigentlich in der Opposition Buße tun wollte.
Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Für die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner ist es riskant, wenn sich das BSW dafür entscheidet, im Osten die Opposition zu gehen. Bei der Bundestagswahl dürfte es der Partei schwerer fallen, Wähler zu mobilisieren.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Nach einem Treffen mit Parteimitgliedern verspricht Katja Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Für die Verhandlungen in Erfurt spürt sie Rückenwind.
Die BSW-Spitze kritisiert das Agieren des Landesverbandes in Thüringen bei der dortigen Regierungsbildung – und macht mit einem Vorstandsbeschluss Druck in Richtung Erfurt.
Wagenknecht nannte die Einigung in Thüringen einen Fehler. Aus der Spitze des BSW kommt ebenfalls Kritik. Doch in Erfurt hat die Partei den Koalitionsverhandlungen nun zugestimmt.
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.
Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter
In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
Scholz lädt zum Gipfeltreffen, Lindner auch. Habeck plant keinen Gipfel, aber einen Deutschlandfonds. Wir sprechen über das wirtschaftspolitische Chaos in der Ampel.
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
