Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Vertrag soll am Nachmittag vorgestellt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen in Dresden.

CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.

Die Wahl des Ministerpräsidenten findet voraussichtlich am 18. Dezember statt. Das Datum gelte als wahrscheinlich, sei jedoch noch nicht als Plenartag offiziell beschlossen, teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden mit. Ein Sitzungstag und eine Tagesordnung zur Wahl würden voraussichtlich in der Sitzung des Präsidiums am 11. Dezember beschlossen.