FAZ+Einspruch Briefing :
In dieser Woche: Resilient in die Weihnachtspause

Lesezeit: 1 Min.
Künftig stärker vor politischer Einflussnahme geschützt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten.
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Trotz der besonderen Wahlkampfsituation ist es den Fraktionen gelungen, für einen großen Kraftakt zusammenzukommen. Um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts besser zu schützen, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken eine Änderung des Grundgesetzes. Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die Gespräche koordiniert hatte, wies auf die überparteiliche Zusammenarbeit in der abschließenden Debatte noch einmal ausdrücklich hin. Der Beschluss zeige, „dass in einer Zeit, wo viel Trennendes im Vordergrund steht, uns eines alle eint – nämlich die Institution unserer Verfassung“. In seiner heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat der Grundgesetzänderung bereits zu. Welche Regelungen künftig gelten, fasst unsere Korrespondentin Marlene Grunert für Sie zusammen.

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