Mit Herbert Kickl hat die ÖVP eine Koalition ausgeschlossen, mit der FPÖ jedoch nicht. Was das konkret heißt, blieb vorerst offen. Eine maßgebliche Rolle spielt nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
Der frühere Kanzler Schröder und der ehemalige finnische Ministerpräsident Aho haben viel gemeinsam. Aho war nach seiner Zeit als Regierungschef Aufsichtsrat bei einer russischen Bank. Mit dem Krieg zog er einen Schlussstrich.
Die Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert. Eine ÖVP-Kreisen entbrannte Debatte über einen NATO-Beitritt ist durch ein Machtwort von Kanzler Nehammer im Ansatz erstickt.
Sie hat sich immer streitbar politisch engagiert und doch die Kunst nie zum Plakat werden lassen: Die österreichische Komponistin Olga Neuwirth erhält den Ernst-von-Siemens-Musikpreis 2022.
In Österreich gibt es viele ehemalige Volksvertreter, die es wenig kümmert, auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Zeigten einige von ihnen schnell eine klare Linie gegen Putin nach dessen Einmarsch in die Ukraine, lassen sich andere Zeit.
Mit 99,4 der Delegiertenstimmen wurde Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Parteichef bestätigt. Das ist Balsam auf die Seele des politisch zuletzt angeschlagenen Regierungschefs in Wien.
Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Er sprach von einem politischen Prozess und zweifelte die Neutralität der Richterin an.
Karl-Heinz Grasser war korrupt – als wichtigster Minister in den Kabinetten der früheren Regierung Schüssel. Seine Verurteilung ist wichtig für das Land.
In Österreich wird am Freitag nach drei Jahren das Urteil über den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser gesprochen. Hat er tatsächlich Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen?
Wolfgang Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler in Österreich. Hier schreibt er über die Wahrheit auf dem Platz, die Magie der Berge und – sein ganz besonderes Spiel gegen die Bayern.
Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.
Mit Öl, Gas und Söldnern kämpft Russland um Einfluss von Venezuela bis Libyen. Gerhard Schröder und ein früherer Stasi-Agent helfen ihm dabei.
Seit dem Machtwechsel in Österreich vor zwei Jahren kämpfen die Sozialdemokraten um Einfluss. Doch die Umfragen sagen der SPÖ ein desaströses Wahlergebnis voraus.
Nach dem Ibiza-Skandal hat die FPÖ Heinz-Christian Strache schnell fallenlassen. An Herbert Kickl hält sie hingegen auf Gedeih und Verderb fest. Das vertieft einen schon lange existierenden Makel.
Stets zur Osterzeit: Die hübsche Messe Art & Antique in der Salzburger Residenz
Die Leistungen der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz lassen sich sehen. Wäre da nicht die Kickl-Affäre.
In Österreich sorgt eine E-Mail aus dem Innenministerium für Aufruhr, die die Polizei auffordert, restriktiver mit kritischen Medien umzugehen. Ein Ereignis in Deutschland spielt damit rein.
Als Jungkanzler hat Sebastian Kurz es allen gezeigt. Der Boulevard ist beglückt, und rechts wird eifrig umgefärbt. Wie ist die Lage im türkisblauen Österreich? Ein Gastbeitrag.
Einst galt Karl-Heinz Grasser als schillernde Gestalt der FPÖ. Nun wird dem Politiker vorgeworfen, systematisch an der Einwerbung von Schmiergeldern beteiligt gewesen zu sein.
Sebastian Kurz hat nach seinem Erfolg gute Chancen, der jüngste Regierungschef in Europa zu werden. Doch das hängt jetzt vor allem von der FPÖ ab, die sich ein schöneres Bündnis vorstellen kann.
Die ÖVP dürfte zwar stärkste Kraft werden, aber die SPÖ holt auf und könnte mit der FPÖ zusammengehen. Etwas ähnliches gab es schon einmal.
Verkehrte Welt in Österreich: Im Wahlkampf tritt Außenminister Kurz auf, als müsste er einen Vorsprung verteidigen. Amtsinhaber Kern erscheint dagegen als Herausforderer. Wie kann das sein?
Österreich wählt und Europa schaut zu. Doch wer wirklich mitreden will, muss ein paar Eigenheiten des bergigen Nachbarlandes kennen.
Die Türkei hat in Europa ein nachrichtendienstliches Netz gespannt. Das sagt jedenfalls der Grüne Peter Pilz aus Österreich. Wie kommt er zu dieser Annahme?
Für Wiedergutmachung war allein der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zuständig, also die Bundesrepublik Deutschland, „welche als Urheber des begangenen Unrechts“ galt, wie es jahrzehntelang in Wien offiziell hieß.
25 Jahre nach seiner historischen Rede vor der Ruine der Frauenkirche nimmt der Altkanzler in Dresden an einer Feierstunde teil. Im Rollstuhl sitzend dankt er Weggefährten und Zeitzeugen. Und bekommt dafür viel Applaus.
Die Deutschen sehen die EU wieder stärker als Garanten des Friedens auf dem Kontinent. Das ist offensichtlich auch eine Folge des Konflikts in der Ukraine. Viele Menschen fühlen sich durch das Vorgehen der Russen bedroht.
Im österreichischen Bundesland Kärnten prägt das politische Erbe des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider nach wie vor das Sittenbild. Die Beteiligten kämpfen mit den Nachwehen.
Als Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der österreichischen Telekom gibt der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein Abgeordnetenmandat ab. Das gab er am Montag in Wien bekannt.
In Österreich liegt die FPÖ in Umfragen vorn. Sie hat, was gerade SPÖ und ÖVP derzeit nicht haben: Geschlossenheit, straffe Organisation, zugkräftige Themen - und eine klare Führungsfigur.
Österreichs früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in der Vergangenheit oft eigenwillige Vorstellungen von politischer Moral gezeigt. Jetzt ist er wegen des Verdachts auf Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er selbst sieht sich von den Medien und der Justiz zu Unrecht verfolgt.
Als Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer mitsamt Kabinett aus ÖVP und FPÖ am 4. Februar 2000 dem Wiener Untergrund entsteigen, treten sie dem versteinert dreinblickenden Bundespräsidenten Klestil in staubigen Schuhen gegenüber. Nach der Vereidigung stößt man mit Orangensaft und Leitungswasser ...
Österreichs Finanzminister Josef Pröll wählt mit der Rettung der Hypo das kleinere Übel. Im Feilschen um die Aufteilung der Kosten der teuren Rettungsaktion hat er geschickt taktiert.
EU-Kommissionspräsident Barroso strebt eine zweite Amtszeit an und stellt Bedingungen. In Brüssel wird seine Bestätigung erwartet. Was manche Beliebigkeit nennen, heißt bei dem Portugiesen „Europa der Ergebnisse“.
So logisch es war, dass Wilhelm Molterer zum Spitzenmann der ÖVP aufrückte, so skeptisch gaben sich einige seiner Partei-„Freunde“, ob man mit dem Fünftagebart tragenden „Pater Willi“ auch die Wählerschaft gewinnen könnte. Unterschätzen sollte man Molterers Chancen aber nicht.
Das Scheitern der österreichischen Koalition hatte viele Vorboten. Die Fußball-Europameisterschaft hielt die Parteien in den letzten Wochen zusammen, doch jetzt soll es Neuwahlen geben. Profitieren wird zunächst die FPÖ.
