Nach Widerstand aus Berlin : EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.
Dass die Gespräche verschoben werden, soll sehr wahrscheinlich mehr Zeit für einen Kompromiss mit der Bundesregierung über synthetische Kraftstoffe gewinnen. In Brüssel überwiegt dem Vernehmen nach die Sorge, dass die schon Mitte letzten Jahres vereinbarten Pläne für das De-Facto-Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand Berlins scheitern — und damit ein Eckpfeiler der Klimastrategie der EU.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, nach seinen Informationen sei die Abstimmung abgesetzt worden, daher stelle sich auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht. „Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt“, sagte Wissing. Zuletzt war ihm aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium Staatssekretär Sven Giegold zur Seite gesprungen.
Einigung in Brüssel auf Verbrennerverbot schon im Oktober
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Kommenden Dienstag sollte dies nur noch formal besiegelt werden.
Wissing sagte, die FDP habe immer eine „klare Haltung“ gehabt und gesagt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie synthetische Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) nach 2035 in Verbrennern eingesetzt werden könnten, um diese CO2-neutral zu machen. Nun müsse die EU-Kommission handeln.
In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden. So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben.
Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
Die Bundesregierung will, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch zugelassen bleiben. Deutschland wolle „technologieoffen bleiben“, hatte Verkehrsminister Volker Wissing in dieser Woche erklärt und auf die Wasserstoff-Brennstoffzelle sowie E-Fuels als klimaneutrale Alternativen verwiesen.
Wissing hatte Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.