Gebäudeförderung : Habecks Manöver
Die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude quasi über Nacht einzustellen, lässt Zehntausende im Land frustriert zurück. Es hätte eine bessere Alternative gegeben.
Mit diesem Manöver hat Robert Habeck sich und seiner Partei keinen Gefallen getan. Die Entscheidung des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministers, die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude quasi über Nacht einzustellen, lässt Zehntausende im Land frustriert zurück. Lange geplante Bauvorhaben stehen plötzlich in Frage, knapp kalkulierte Finanzierungen platzen, weil es die fest eingeplanten Zuschüsse nicht mehr gibt.
Dabei sollten diese doch einem guten Zweck dienen: dass neben der Industrie und dem Verkehr auch der Gebäudebereich klimafreundlicher wird.
Irritierend ist vor allem, wie der Antragsstopp zustande kam. Dass das nahende Ende einer Subvention – in diesem Fall der Zuschüsse für Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard 55 – dazu führt, dass viele Menschen noch kurz vor Fristende einen Antrag einreichen, hätte eigentlich niemanden überraschen dürfen. Zumindest die Älteren sollten sich noch gut an das Auslaufen der Eigenheimzulage im Jahr 2005 erinnern. Auch damals schossen die Kosten in die Höhe, obwohl die Regierung in weiser Voraussicht die Fördersätze schon deutlich gesenkt hatte.
Ein schrittweises Abschmelzen wäre auch im Fall der Neubauförderung sinnvoll gewesen. Denn nach den Plänen der Ampelkoalition soll schon in wenigen Jahren das, was bislang noch als besonders energiesparend gilt, der gesetzliche Mindeststandard für neue Häuser sein. Ob man dies gut findet oder nicht: Es ist eine politische Entscheidung, auf die sich jeder Bauwillige einstellen kann und muss. Dass Habeck die Förderung stärker auf die Sanierung alter Gebäude ausrichten will, ist richtig.
Dass die Bundesregierung es auch besser kann, deutet sich beim Thema Kaufprämie für Elektroautos an. Sie soll auch für Hybridfahrzeuge mit zusätzlichem Verbrennungsmotor zunächst weiterlaufen, sich dann an der elektrischen Reichweite bemessen und Ende 2025 schließlich ganz entfallen.
Wie bei der Förderung energieeffizienter Neubauten gilt auch hier: Es gibt keinen Grund, dass die Gesamtheit der Steuerzahler Kaufentscheidungen Einzelner subventioniert, an denen ohnehin kein Weg vorbeiführt.
