Der vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Sparkurs der Ampel-Koalition trifft jetzt auch Hausbesitzer, die herkömmliche fossile Heizungen gegen klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen austauschen wollen. Ihre staatliche Unterstützung fällt geringer aus als zunächst versprochen, wie das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Freitag bestätigte.

„Bei den zusätzlichen Maßnahmen, die im Rahmen des Baugipfels Ende September vereinbart wurden, wird teilweise gekürzt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es handele sich aber nur um einen kleinen Teil der so genannten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Zuvor hatte das Magazin „Spiegel“ über die Streichungen berichtet.

Zusagen zum Teil nicht mehr haltbar

Habecks Gebäudeenergiegesetz (GEG), das nach langem Streit im November beschlossen worden war, wird von der BEG begleitet. Daraus wird die vom Heizungsgesetz geforderte Umstellung neuer Anlagen auf mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien unterstützt. Die Förderung war auf dem Baugipfel im September mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch verbreitert worden. Diese Zusagen sind jetzt zum Teil nicht mehr haltbar. Das Ministerium teilt mit, beschnitten würden unter anderem „die Aufstockungen beim Geschwindigkeitsbonus oder beim Sanierungsfördersatz“.

Der Baugipfel hatte den Bonus um 5 Prozentpunkte auf 25 Prozent erhöht. Ihn erhalten Haushalte, die schon bis Ende 2024 ihre Heizungen austauschen. Neu war auch, dass die Hilfen nicht allein Selbstnutzern, sondern auch Vermietern und Immobilienkonzernen zugute kommen sollten. Für sie entfällt der Bonus jetzt vollständig, in selbst genutzten Wohnungen fällt er auf 20 Prozent zurück. Für andere Effizienzmaß­nahmen, etwa für Dämmung, neue Fenster oder Heizungsoptimierung, hatte der Baugipfel eine Verdopplung der Zuschüsse auf 30 Prozent vorgesehen.