Umweltministerin kündigt Zustimmung zum EU-Aus für Verbrennermotoren an

Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

„Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.“ Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Als Beispiel nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr. 

Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern. „Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen“, sagte Lemke. Noch am Montag hatte es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position zum Aus für Verbrennermotoren gegeben.

Finanzminister Lindner hatte vor einer Woche mitgeteilt, die Linie der Koalition zu den Brüsseler Vorschlägen nicht länger mitzutragen, da E-Fuels nicht angemessen berücksichtigt würden. Bis dahin galt die Zustimmung der Bundesregierung zum geplanten Abschied der EU vom Verbrenner als sicher. Man suche weiter nach einer Lösung, hieß es am Montag in Berlin zu Spekulationen, dass der Kanzler sich angeblich bereits am vergangenen Mittwoch am Rande des Koalitionsausschusses auf die Seite von Lindner gestellt habe.