London lockt Schotten mit Milliarden-Investitionen

Nach dem Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) versucht die britische Regierung ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs mit einer zweigleisigen Strategie zu verhindern. Zum einen will Regierungschef Boris Johnson ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mit Verweis auf die schwierige Lage nach der Pandemie verweigern. Zum anderen sollen staatliche Milliarden-Investitionen der Regierung in Schottland die Stimmung unter den Wählern zugunsten der Union verbessern.

Dazu sollen große Infrastrukturprojekte zählen, vor allem Eisenbahn- und Straßenverbindungen nach Schottland, heißt es aus Regierungskreisen. Konkrete Vorhaben werden noch nicht genannt. Im Juli wird ein „Unions-Verbindungsreport“ von Peter Hendy, dem Chef des Bahnnetzunternehmens Network Rail, veröffentlicht, der Vorschläge enthalten soll. Im Gespräch ist auch, die schottischen Hafenstädte Aberdeen und Inverness zu „Freihäfen“ mit speziellen günstigen Steuer- und Zollregeln zu erklären, wie das in England schon für acht Städteregionen entschieden worden ist. Schottlands SNP-Regierung hat hier indes eigene Pläne.

In der britischen Regierung hat sich offenbar die Linie des Kabinettsbüroministers Michael Gove durchgesetzt, der durch Investitionen in Schottland und Zusammenarbeit die Union stärken will. Gove ist dabei, Teile seines Ministeriums nach Glasgow und Edinburgh zu verlagern. In den neuen schottischen Hauptsitzen des Kabinettsbüros sollen innerhalb von vier Jahren 500 Arbeitsplätze entstehen.

Die SNP von Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ihrerseits vor der Wahl große Versprechen für staatliche Investitionen und neue Sozialleistungen abgegeben. Die Rede war von einem Milliarden-Volumen über die nächsten Jahre für Investitionen, um die Wirtschaft ökologisch-sozial umzubauen, sowie für den Gesundheitsdienst NHS. Ökonomen verweisen aber darauf, dass Schottland von großen fiskalischen Transfers von geschätzt mehr als 10 Milliarden Pfund im Jahr aus dem britischen Länderfinanzausgleich abhängt. Nach einer Unabhängigkeit wäre das hohe Defizit schwerer zu finanzieren.

Die Johnson-Regierung hofft, dass mit der Erholung der britischen Wirtschaft aufgrund der erfolgreichen Impfkampagne auch der Wunsch in Schottland nach Unabhängigkeit schwindet. Für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs sind die Erwartungen zuletzt sehr optimistisch geworden. Die Bank of England hat ihre Prognose für dieses Jahr von 5 auf 7,25 Prozent Wachstum erhöht. Dies wäre die stärkste Wachstumsrate seit sieben Jahrzehnten.