„Rosinenpickerei“ : Rechnungshof nimmt Ampel-Haushalt auseinander

Der Rechnungshof geißelt in einem Bericht an den Bundestag die Pläne der Regierung. Er wirft ihr einen riskanten Umgang mit der Schuldenregel vor.
Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, mit haushaltspolitischen Tricks die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unterlaufen. Die Ausgaben verharrten auf dem erhöhen Krisenniveau. Im Nachtragshaushalt 2024 werde die zulässige Neuverschuldung rund 30 Prozent zu hoch ausgewiesen. Im Etatentwurf 2024 plane die Regierung unzulässigerweise mit Rückflüssen aus Notlagenkrediten und verschiebe über eine neue Buchungsregel einen Teil der anfallenden Zinslasten auf spätere Jahre. In der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 gebe es Finanzierungslücken, die die Tragfähigkeit künftiger Bundeshaushalte gefährdeten.