Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zugesagt. Scholz sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA, es solle Sicherheit geschafft werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden. Langfristig könne ein Amortisationskonto eingeführt werden.

Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant – um Unternehmen zu entlasten. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.

In der von der Bundesregierung geplanten Wachstumsinitiative heißt es, die Bundesregierung werde Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden könnten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.

Umfangreiches „Industriestrompreis-Paket“

Scholz sagte weiter, die sogenannte Strompreiskompensation entlaste bereits viele energieintensive Unternehmen. Man wolle aber schauen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem „Handelsblatt“, mit den vom Bundeskanzler angekündigten Maßnahmen liege ein umfangreiches „Industriestrompreis-Paket“ auf dem Tisch. „Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Insbesondere die Absenkung und Stabilisierung der Netzentgelte ist von großer Bedeutung.“ Sie führten bisher trotz gesunkener Erzeugungskosten zu immer höheren Stromkosten.

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.