Pkw-Maut von Alexander Dobrindt ist laut Gutachten rechtswidrig

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt die Nachricht zur Unzeit: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass auch die aktuelle, überarbeitete Version der deutschen Pkw-Maut nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Für den Bundesverkehrsminister ist das ein Rückschlag, schließlich hatte er sich mit der EU-Kommission eigentlich schon auf einen Kompromiss geeinigt - und die Maut für Personenwagen schon auf dem Erfolgskonto der CSU verbucht, für die das Vorhaben eine Herzensangelegenheit ist.