F.A.Z. Einspruch Podcast : Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt
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Das Bundeskartellamt will Facebook untersagen, die Daten seiner diversen Dienste wie WhatsApp oder Instagram ohne freiwillige und gesonderte Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen. Das Verfahren hält eine bemerkenswerte Mischung kartell- und datenschutzrechtlicher Fragestellungen bereit, über die wir im Interview mit dem Wettbewerbsexperten Justus Haucap sprechen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn die Eltern arbeitslos sind und ihre Kinder in einem anderen EU-Staat leben. Die Entscheidung gibt uns Gelegenheit, die Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes anhand der Lebenserhaltungskosten der jeweiligen EU-Staaten aufzugreifen, wie sie in Österreich inzwischen eingeführt und von der Europäischen Kommission zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahren gemacht worden ist.
RWE und Eon wollen den Strommarkt untereinander aufteilen; der Deal um die RWE-Tochter Innogy dürfte zu grundlegenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis führen. Die Stadtwerke Frankfurt sehen sich dabei übervorteilt, und haben nun Klage erhoben – interessanterweise vor einem amerikanischen Gericht.
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitnehmer ihre Zustimmung zu einem Auflösungsvertrag zwar nicht widerrufen können; unter Umständen könne ein solcher Vertrag aber gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen. Der Fall dürfte sich bestens für eine Prüfung im Staatsexamen eignen und somit für Jurastudenten und Referendare interessant sein.
Im gerechten Urteil geht es schließlich um die fehlende Erstattungsfähigkeit homöopathischer Arzneimittel – und um Quark.
Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.
02:07 Bundeskartellamt gegen Facebook
26:27 Kindergeld vor dem EuGH
39:57 Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal
51:05 Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln
57:28 Gerechtes Urteil – Homöopathie
Bundeskartellamt zu Facebook:
EuGH zu Kindergeld:
Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln:
Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark:
