Der Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU ist in Frankreich größtenteils schon Wirklichkeit. Von rechtlichen Bedenken hält man in Paris nicht viel.
Melonis Regierung will Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, direkt nach Albanien schicken, um dort über ihren Asylstatus zu entscheiden. Doch die italienische Justiz untersagt das Verfahren abermals.
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, wer an der Bundestagswahl teilnehmen darf. 37 Beschwerden gegen nicht zugelassene Landeslisten weist er zurück. Manche Betroffene sind empört, andere wollen klagen.
Die Verurteilung der Schweiz zu mehr Klimaschutz erregte international Aufsehen. Aber internationale Umweltstandards lassen sich damit nicht durchsetzen.
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die FIDE will sich für das Privileg, eine Schach-WM ausrichten zu dürfen, bezahlen lassen. „Erpressung“, sagen diejenigen, die sich nicht darauf einlassen wollen. Wird nun Magnus Carlsen gesperrt?
Die Regierung von Giorgia Meloni schickt zum dritten Mal ein Schiff mit Migranten nach Albanien. Mit diesem Vorgehen ist die italienische Regierung zuvor bereits zwei Mal gescheitert.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Trägt eine Frau die alleinige Schuld an einer Scheidung, weil sie nicht mehr mit ihrem Mann schläft? Ja, sagte ein französisches Gericht. Doch Richter in Straßburg entschieden nun: Das verstößt gegen die Menschenrechte.
Das Konstrukt zur Beilegung juristischer Streitigkeiten im Sport wackelt. Es gerät am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter unter Druck.
„Vollpfosten“, „Idiot“, „Bastard“: Volksvertreter werden beleidigt, mal heftig, mal harmlos. Was davon strafbar sein sollte, wird nicht nur in Deutschland diskutiert.
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.
Finnland und Polen wollen Migranten abweisen, ohne deren Asylanspruch zu prüfen. Die EU-Kommission springt beiden Staaten bei. Ob der Europäische Gerichtshof dem folgt, bleibt aber offen.
Drei Anwälten des toten russischen Oppositionspolitikers drohen lange Haftstrafen. Ihr Prozess gilt als Signal der Einschüchterung an den Berufsstand.
Das MPI für ausländisches Recht und Völkerrecht wird 100. Gegründet im Ringen um die Folgen von Versailles, begleitete es nach 1945 die Rückkehr Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Beim Festakt in Heidelberg zeigte sich aber auch ein Zielkonflikt.
1967 musste der damalige griechische König Konstantin II. nach einem Putsch ins Exil gehen. Fast sechs Jahrzehnte mussten seine Nachfahren warten, nun bekommen sie wieder griechische Pässe.
Das Europäische Gericht verurteilt die EU-Kommission, da sie keine Vorkehrungen bei der Übertragung von Daten in die USA getroffen habe. Es fehlten Schutzstandards.
Musk und Giorgia Meloni verstehen sich gut. Doch seine Geschäfte in Italien sorgen für Kritik. Vor allem ein möglicher milliardenschwerer Deal weckt Misstrauen.
Im Wahlkampf forderte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch eine Seeblockade gegen Migranten. Erfolg hat sie nun mit pragmatischen Maßnahmen.
Von Daimler über BASF bis hin zu Herrenknecht: Die Chefs wichtiger deutscher Unternehmen sagen, was sie von diesem Jahr erwarten – und wovor sie sich fürchten. Ein Überblick.
Im Oktober war die Regierung Meloni mit dem Versuch gescheitert, Bootsmigranten von Albanien aus zurückzuführen. Nach einem Sieg vor Gericht soll nun ein neuer Versuch unternommen werden.
Das Datenrecht ist ganz schön kompliziert geworden. Hier kommen fünf Punkte, die helfen können, aus gemachten Fehlern zu lernen.
Italienische Gerichte hatten die Verbringung von Migranten nach Albanien blockiert. Nach einem Grundsatzurteil will die Regierung in Rom jetzt wieder Migranten nach Albanien schicken.
Bern hat im Poker mit Brüssel viel erreicht. Aber viele Schweizer fürchten einen Kontrollverlust. Ob fremde Richter oder Billigarbeiter: Die Gegner neuer Verträge mit der EU haben griffige Feindbilder.
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil für Teilzeitkräfte gesprochen. Das könnte mit Blick auf Überstundenzuschläge einiges in Bewegung setzen.
Daniel Halmer wollte das Fremdbesitzverbot an Kanzleien kippen lassen. Das hat er nicht geschafft. Doch etwas ist ihm gleichwohl gelungen.
Vier Jahre nach dem Scheitern des Rahmenabkommens stellen EU und Schweiz ihr Verhältnis auf eine neue Grundlage. Wann das Abkommen in Kraft treten kann, ist aber offen.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Einst hatten Polen und Ungarn eine enge Bindung. Dass Budapest einem ehemaligen PiS-Minister nun Asyl gewährt, zeigt das jetzige schwierige Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs.
Ohne den Gesetzgeber kann es keine Liberalisierung des Rechtsmarktes geben. Für den Fortschritt müssen Anwälte auch mit Fremdkapital arbeiten dürfen.
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof deutschen Anwälten den Zugang zu Fremdkapital verwehrt. Rechtsanwaltskammer und Anwaltverein betonen die anwaltliche Unabhängigkeit, andere sehen eine große Chance vertan.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss ein Jahr lang eine Fußfessel tragen. Ein Gericht lehnte Sarkozys Einspruch gegen das Urteil ab.
Die Macher hinter dem neuen Super-League-Projekt im Fußball berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ein überarbeitetes Konzept soll die Vereine überzeugen.
Moldau will in die EU. Korruption, eine käufliche Justiz und Russland stehen ihr im Weg. Der Fall des Hafens von Giurgiulești zeigt die Probleme des Landes.
Hinweisgeber müssen in der Schweiz besser durch Gesetze und Gerichte geschützt werden – das Ende des Strafverfahrens gegen Eckart Seith ist daher ein wichtiges Signal für die Zukunft.
