Die desolate Lage des Autokonzerns ist eng verknüpft mit dem enormen Einfluss des Staates, kritisieren namhafte Forscher. Ifo-Chef Clemens Fuest fordert einen radikalen Schnitt.
Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten fordert der hessische Innenminister Roman Poseck ein Umdenken in Politik und Justiz. Warum ihm das Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug geht.
Der Schweizer Möbelhersteller Vitra hat sich erfolgreich gegen einen Nachahmer zur Wehr gesetzt, der sich an den legendären Entwürfen des US-Designerpaars Charles und Ray Eames bedient hat. Das Unternehmen bekam vor dem EuGH Recht.
In Bund und Ländern werden derzeit verschiedene Verfassungsreformen erwogen, um die Demokratie besser zu schützen. Aber wie gut wäre die föderale Ordnung gerüstet, wenn Populisten oder Extremisten mitregierten?
Steht in Italien die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel? Oder machen die Richter Politik? Der Streit zwischen Regierung und Justiz eskaliert.
Der Parteichef der rechtsextremen MHP löst ein politisches „Erdbeben“ aus. Die Regierung dürfte mit dem Vorstoß zwei Ziele verfolgen.
Umweltschützer reichen Verfassungsklage auf umfassenden gesetzlichen Schutz der Natur ein. Die Gefahren seien noch größer als die des Klimawandels.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Der amerikanische Außenminister setzt seine Nahost-Reise fort, Rückschläge für die „neue industriepolitische Agenda“ des Kanzlers, und Bayern München bekommt es in der Champions League mit dem FC Barcelona zu tun. Der F.A.Z. Frühdenker
EU-Richter segnen das anwaltliche Beratungsverbot im Sanktionspaket gegen Russland ab.
Das italienische Kabinett unter Giorgia Meloni hat ein Regierungsdekret verabschiedet, das 19 Herkunftsländer als sicher erklärt. Der Staatspräsident zeigt sich besorgt über den Konflikt mit der Justiz.
Nach fünf Monaten Verzögerung wurden die italienischen Migrantenzentren in Albanien vergangene Woche eröffnet. Nach einem Gerichtsurteil sind sie schon wieder leer. Am Montag will Meloni kontern.
Vor kurzem sind die ersten Migranten in Albanien angekommen. Ein Gericht entschied, dass sie weiter nach Italien dürfen. Die Regierung hält dennoch an den Plänen fest und droht mit dem Gang vors Oberste Gericht.
Der verurteilte Mörder Robert Roberson soll seine Tochter zu Tode geschüttelt haben. Er beteuert immer wieder seine Unschuld – seine Anwälte werfen der texanischen Justiz vor, nachlässig gearbeitet zu haben.
Dem neuen Deutschen Ethikrat werden vier Rechtswissenschaftler angehören. Zwei wurden von der Regierung benannt, zwei vom Bundestag. In ihren inhaltlichen Schwerpunkten unterscheiden sie sich teils erheblich.
Seit über fünf Monaten ist der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig. Obwohl er zu wichtigen Gesetzen beraten soll, hat ihn die Bundesregierung monatelang nicht nachbesetzt – aber jetzt gibt es Bewegung. Noch viel länger mussten die Angehörigen von Czesław Kukuczka warten: Er wurde vor fünfzig Jahren ermordet. Am Montag verurteilte das Landgericht Berlin dafür einen früheren Stasioffizier.
Wird das Urteil im Fall Diarra den Spielermarkt revolutionieren? Und was heißt es für die FIFA? Antworten von Jan Zglinski, Associate Professor an der Law School der London School of Economics.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Entwürfe für eine Neuordnung der russischen Verfassung muten heute wie verträumte Lyrik an. Doch bleibt es wichtig, vorbereitet zu sein.
In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins Visier.
In dem osteuropäischen Land wird die rechtsnationale Regierung zum wachsenden Problem. Warum die Verstaatlichungs-Politik im EU-Korruptionsland Nummer eins an seine Grenzen gerät.
Die Rabattangebote des US-Handelsriesen an den sogenannten Amazon Prime Deal Days stehen in der Kritik. Von Täuschung spricht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Die FIFA hat im Streit um Spielertransfers eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Von der Entscheidung profitieren Spieler, die ihren Verein vorzeitig verlassen wollen. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft des Fußballs?
Vor fünf Jahren verbot das Bundeskartellamt Meta, Nutzungsdaten aus unterschiedlichen Diensten zusammenzuführen. Der Facebook-Mutterkonzern wehrte sich mit Händen und Füßen dagegen. Nun gibt es eine Einigung.
Schon vor der finalen Wahl im November steht fest, dass die neue Führungsspitze der Tories für einen neo-konservativen Kurs stehen wird. Zwei Kandidaten sind nur noch übrig – sie unterscheiden sich lediglich im Stil.
Die Kommissionschefin knöpft sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wird von dem harten Angriff überrascht, er meidet Blickkontakt und ist sichtbar angeschlagen. Nur die AfD springt Orbán bei.
In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.
Wann ist Wurst Wurst? Wenn Fleisch drin ist. Über das Haar in der Suppe eines Gerichtsurteils.
Die Regulierung des internen Lernprozesses ist heftig umstritten. Es geht um schöpferische Zerstörung.
Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, alle Afghaninnen seien als verfolgt anzusehen. Ein Einreiserecht für alle Verfolgten nach Europa wäre dennoch unmoralisch. Ein Beitrag aus ethischer Perspektive.
Kartellrechtliche Entscheidungen im Profifußball haben derzeit Konjunktur. Nach Urteilen zur Super League und Mindestanzahl einheimischer Spieler hat sich der EuGH nun mit Transferregeln befasst. Die FIFA wird ihr Regelwerk nun grundlegend umgestalten müssen.
Datenschützer Max Schrems ist wieder gegen Facbook erfolgreich. Auf seine Klage hin schränkt der EuGH die Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen ein. Steht das Onlinewerbegeschäft nun vor dem Aus?
Die Lage der Frauen in Afghanistan kommt Verfolgung gleich, sagt der Europäische Gerichtshof. Damit könne es reichen, die Herkunft und das Geschlecht bei der Prüfung eines Asylantrags zu berücksichtigen.
Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften des Fußball-Weltverbandes FIFA gegen „Unionsrecht verstoßen“. Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben.
Erhalten Spieler und reiche Fußballklubs mehr Macht? Wird es ein zweites „Bosman“-Urteil? Die wichtigsten Antworten zur bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Fall Lassana Diarra.
