In Brüssel steht die Abstimmung über Einfuhrzölle auf in China gefertigte E-Autos an. Trump kehrt nach Butler zurück. Und ein Urteil könnte den internationalen Fußball-Transfermarkt umkrempeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz geht Ungarns Ministerpräsdent Viktor Orbán gegen die angebliche westliche Finanzierung der Opposition vor. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Grundrechte.
In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.
Eine Abteilungsleiterin verklagt Daimler Truck, weil ein männlicher Kollege auf gleicher Ebene mehr verdient als sie. Steckt dahinter ein System oder ist es ein Einzefall, den ein Gericht korrigieren kann?
Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat längst beantragt, das Gesetzesvorhaben ersatzlos zu streichen.
Mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat fordert das von der CDU regierte Land Hessen die Bundesregierung auf, die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Die Debatte über den Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus wird sich weit ins Wahljahr hineinziehen.
Die Länder wollen die Verfolgung von Kinderpornographie im Netz und den Kampf gegen Terrorismus erleichtern. Über einen Gesetzentwurf aus Hessen muss jetzt der Bundestag entscheiden.
Bananen um 23 Prozent reduziert - mit solchen Angeboten locken Supermärkte ihre Kunden. Aber ist es wirklich ein guter Deal oder wird gemogelt? Der EuGH stärkt nun Verbrauchern den Rücken.
Wenn der Wehrdienst kommt, sollten dann auch Frauen verpflichtet werden? Befürworter argumentieren mit Geschlechtergerechtigkeit. Doch die Diskussion lässt einen zentralen Punkt außen vor.
Medienberichten zufolge soll das Lager nahe der Grenze zu Österreich errichtet werden. Wien wirft Budapest vor, so den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich ermöglichen zu wollen.
Mit Klimaklagen wollen Aktivisten Unternehmen und Regierungen zum Handeln zwingen. Warum das der falsche Weg zu sinnvollem Klimaschutz ist.
Zur Lohnbemessung muss die Mindestlohnkommission eine Gesamtabwägung treffen. Minister Heil kann nicht einfach reingrätschen.
Die Einheit „Fokus“ bei der hessischen Polizei verfolgt gezielt Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen. In der vergangenen Woche wurden 50 Wohnungen durchsucht.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die bisherige Regelung für Abtreibungen für „ausgewogen“. Sie stellt sich gegen die Vorschläge einer Regierungskommission zur Neuregelung.
Sebastian Coe will als IOC-Präsident Nachfolger von Thomas Bach werden. Dabei spricht auf den ersten Blick vieles gegen den Briten. Warum geht er trotzdem ins Rennen?
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Im Streit um Bestpreisklauseln bei der Buchung von Hotelzimmern hat das Portal eine Niederlage kassiert. In Deutschland sehen Hotels dadurch Rückenwind, um Schadenersatz von Booking zu erstreiten. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber soll ein vermuteter Magneteffekt des deutschen Sozialstaates abgeschwächt werden. In Einzelfällen kann die Bargeldbeschränkung aber rechtswidrig sein, sagen Sozialgerichte.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
In Folge 314 fragen wir Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, wie er Jahrzehnte alte Verbrechen aufklärt. Mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders, Datenschutz und Referendare.
Zusätzlich zu dem Geld, das Ungarn seit Juni nicht zahlt, soll auch ein tägliches Zwangsgeld von einer Million euro täglich fällig werden. EU-Kommission und EuGH werfen der Regierung von Viktor Orban schwere Verstöße gegen das EU-Asylrecht vor.
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen wollte die EU-Kommission mehr Rechte, als ihr zustehen.
Der Arbeitsminister setzt die hiesige Mindestlohnkommission mit Hinweis auf EU-Regeln unter Druck. Aber die Sozialdemokraten im Norden halten diese für rechtswidrig und wollen sie per Klage kippen.
Mit undurchsichtigen „Cum-Ex“-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Die Straßburger Richter erteilten ihm nun eine klare Absage.
Im Cum-ex-Skandal sieht sich Christian Olearius schwer getroffen – finanziell und persönlich. Nun will der Bankier eine Rehabilitierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichen.
Die EU-Wettbewerbsbehörde setzt sich gegen Google und Apple durch. Was bedeutet das für die Zukunft der europäischen Wirtschaft?
Der Kanzler telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, nachdem dieser die geplanten Grenzkontrollen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Die Innenminister der Union fordern umfassende Zurückweisungen.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel setzt sich die FDP für neue Verhandlungen ein. Das Thema sei wichtiger als die Parteien, heißt es.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Verlegerverband BDZV besucht und zum 70-jährigen Bestehen gratuliert. Zu Fragen, die für die freie Presse überlebenswichtig sind, fallen ihm politische Maßnahmen allerdings nicht ein.
Der Verkauf der damals insolventen Rennstrecke an die Firma des Düsseldorfer Unternehmers Robertino Wild liegt schon zehn Jahre zurück. Aber immer noch ist offen, ob damals alles mit rechten Dingen zuging.
Nach der Freilassung des Tiergartenmörders gab es trotz aller rechtlichen und politischen Zweifel kaum Kritik. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach konkrete gesetzliche Regeln für die Zukunft.
Eine Studie von Informatikern und Juristen zeigt: Nutzt eine KI Bilder und Musik zum Training, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Ergebnis erhöht den Handlungsdruck auf die Politik und Behörden.
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Nach dem Anschlag von Solingen einigt sich die Koalition in NRW auf ein weitreichendes Sicherheitspaket. Es dürfte den Druck auf die Grünen im Bund erhöhen.
