Kriegsverbrecher abgeschoben : Italienische Justiz ermittelt gegen Meloni
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Stabschef Alfredo Mantovano, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingeleitet. Die führenden Regierungsmitglieder stehen im Verdacht, bei der Ausweisung des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesuchten libyschen Politikers Osama Almasri nach Tripolis rechtswidrig gehandelt zu haben. Nach Paragraph 378 des italienischen Strafgesetzbuches kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden, wer jemandem dabei hilft, sich der Strafverfolgung durch den IStGH zu entziehen.
Almasri wird bezichtigt, als Kommandeur des Internierungslagers Mitiga nahe Tripolis von Februar 2015 an dort „Mord, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt“ geduldet und diese Vergehen teils selbst begangen zu haben. Der Libyer, der bis heute einen wichtigen Sicherheitsposten in der Regierung in Tripolis bekleidet, war am 19. Januar aufgrund eines tags zuvor vom IStGH erlassenen Haftbefehls in Turin festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers auf Anordnung von Innenminister Piantedosi mit einem italienischen Regierungsflugzeug nach Tripolis abgeschoben.
Meloni reagierte auf die Einleitung der Vorermittlungen mit heftigen Angriffen auf die Strafverfolger und versicherte, sie lasse sich „nicht erpressen und auch nicht einschüchtern“. Auf die Einleitung von Ermittlungen muss nicht zwangsläufig die Erhebung einer Anklage folgen.
