Aufnahme- und Abschiebelager : Rom zieht Personal aus Lagern in Albanien ab
Die Regierung in Rom hat am Wochenende den Großteil des verbliebenen Personals aus den exterritorialen Aufnahme- und Abschiebelagern in Albanien abgezogen. Die Lager in Shëngjin und Gjadër waren – mit sechs Monaten Verspätung – im Oktober in Betrieb genommen worden, stehen aber seither zumeist leer.
Kleine Gruppen von Bootsmigranten aus Ägypten und Bangladesch, die Mitte Oktober von einem Schiff der italienischen Kriegsmarine vom zentralen Mittelmeer nach Albanien gebracht worden waren, mussten auf Geheiß italienischer Gerichte nach wenigen Tagen Aufenthalt in Albanien nach Italien verlegt werden. Die Richter in Italien wie jene am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Ägypten und Bangladesch entgegen der Einstufung durch die Regierung in Rom nicht als sichere Herkunftsländer gelten könnten und eine direkte Rückführung von Albanien aus deshalb nicht möglich sei.
Opposition spricht von nutzloser Geldverschwendung
Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, die Zentren in Albanien blieben weiter geöffnet und einsatzbereit, die Personalstärke könne kurzfristig angepasst werden. Italienischen Medienberichten zufolge verbleiben vorerst nur sieben Beschäftigte des Unternehmens Medihospes in Albanien, dazu einige albanische Angestellte der Firma aus Bari, die für die sanitäre und medizinische Versorgung in den Lagern verantwortlich ist. Außerdem bleiben einige italienische Polizeibeamte zum Schutz der Lager in Albanien.
Bereits in den vergangenen Wochen waren Dutzende italienische Beamte aus Albanien abgereist, die Personalstärke von zuletzt 220 Beamten soll um rund drei Viertel reduziert worden sein. Eine Wiederaufstockung des Personals in den albanischen Lagern ist derzeit offenbar nicht geplant. Das für den Transport der Migranten abgestellte Marineschiff Libra liegt in einem italienischen Hafen.
Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat im Rechtsstreit um die Migrantenlager in Albanien das Oberste Gericht in Rom angerufen, das am 4. Dezember in der Sache entscheiden will. Anfang Oktober hatte auch der EuGH befunden, dass Herkunftsländer nur dann als sicher eingestuft werden könnten, wenn dies für deren gesamtes Territorium gelte. Die Regierung Meloni argumentiert, die Einschätzung der Sicherheitslage in Herkunftsstaaten von Migranten sei Sache der Exekutive und Legislative, die Judikative dürfe die entsprechenden Verordnungen und Gesetze nicht umstandslos kassieren.
Bis zum Urteil des Obersten Gerichts plant die Regierung in Rom offenkundig keine weiteren Transporte von Migranten aus dem Mittelmeer nach Albanien. Die italienische Opposition und private Seenotretter sehen Melonis „Modell Albanien“ bereits jetzt als gescheitert und als nutzlose Geldverschwendung an.
