Österreich: So reagiert der Bundespräsident nach dem FPÖ-Wahlsieg

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen weicht von dem üblichen Vorgehen nach Parlamentswahlen ab, den Spitzenkandidaten der wählerstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Zunächst will er keiner Partei einen solchen Auftrag erteilen.

Van der Bellen begründete das am Mittwoch in Wien mit einer „klassischen Pattsituation“, die ein „unüblicher Fall“ sei. Die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl habe zwar die Wahl klar gewonnen, aber habe allein keine Mehrheit im Parlament. Mit ihr beziehungsweise Kickl wolle aber keine der anderen Parteien regieren. Und Kickl habe ihm gegenüber noch einmal deutlich gemacht, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur infrage komme, wenn er selbst Bundeskanzler werde.

Damit würde ein Regierungsbildungsauftrag nach dem üblichen Muster bedeuten, „leere Kilometer“ zu fahren, gab Van der Bellen zu verstehen. Daher sollten die drei stärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ, die jeweils miteinander eine Mehrheit bilden könnten, bis Ende kommender Woche untereinander klären, ob eine Koalition in irgendeiner Kon­stellation infrage komme. „Ich will Klarheit für Österreich“, sagte der Bundespräsident.

Van der Bellen hatte in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei den Wahlen vom 29. September mit den Parteivorsitzenden Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP und amtierender Kanzler), Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne, Vizekanzler) gesprochen. An dieser Zusammensetzung könnte es noch Änderungen geben. Am Mittwoch kündigte der PR-Berater Rudolf Fussi an, er wolle SPÖ-Chef werden. Fussi gilt zwar nicht als sehr tief in der Partei verankert. Aber eine Debatte über Babler hat damit begonnen.