Viktor Orban bei Donald Trump: Posieren für den Frieden in der Ukraine

Am Freitagmorgen veröffentlichte Viktor Orbán ein Video seiner jüngsten Friedensmission, die ihn nach Florida führte. Man sieht darin: das Privatflugzeug von Donald Trump; ein Cover des Time-Magazines mit Trump, im Goldrahmen; einen Weißkopfadler, ebenfalls in Gold; eine Flasche Wein der Marke „Trump Heritage“; und schließlich den ungarischen Regierungschef selbst, wie er neben Trump steht und beide den Daumen nach oben spreizen. Die schnell geschnittenen Bilder mussten ausreichen, um die Welt davon zu überzeugen, dass nur diese beiden Männer in der Lage sind, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Wobei sich Orbán diesmal sehr zurücknahm. „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden herzustellen“, schrieb er auf der Plattform X, und fügte bescheiden hinzu: „Die gute Nachricht ist: Er wird es lösen!“ Also Trump, nicht Orbán. Wie, blieb einstweilen offen. Auch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ließ sich nicht weiter in die Karten sehen. „Danke, Viktor“, schrieb Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. „Es muss FRIEDEN geben und zwar schnell.“ Bidens Sicherheitsberater spricht von „Abenteurertum“ Der Besuch des Ungarn war der Höhepunkt einer Reisetätigkeit, die ihn erst nach Kiew, dann nach Moskau und Peking und schließlich nach Mar-a-Lago brachte. „Peace Mission 5.0“ nannte Orbán das. Wobei offen blieb, ob er sich in der Eile verzählt oder womöglich den vorherigen Besuch beim NATO-Gipfel in Washington spontan in die Reihung aufgenommen hatte. Dort war er freilich weniger freundlich begrüßt worden als auf den anderen Stationen. Teilnehmer berichteten, dass Orbán während der Mittagspause zwischen zwei Sitzungen des NATO-Rats die meiste Zeit allein in der „Leaders Lounge“ herum gestanden habe. Derweil erläuterte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden Reportern noch einmal die Position seiner Regierung zu Orbáns Friedensmission. „Welches Abenteurertum auch immer ohne die Zustimmung oder Unterstützung der Ukraine unternommen wird“, sagte Jake Sullivan, „es steht nicht im Einklang mit unserer Politik, der Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Biden selbst sagte später, dass er derzeit „keinen guten Grund, jetzt mit Putin zu sprechen“ sehe. Ähnlich äußerten sich alle anderen Regierungschefs beim Gipfeltreffen, die danach gefragt wurden. Dass Orbán in diesem Kreis westlicher Politiker noch Überzeugungsarbeit leisten muss, zeigte etwa die Intervention des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. „Ich werde es laut sagen: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Gespräche mit autoritären Regimen zu führen, die das Völkerrecht verletzen“, sagte Stubb. „Er kann es in seinem eigenen Namen tun. Aber ich bin grundsätzlich dagegen, das zu tun. Ich sehe einfach nicht den Sinn darin.“ EU-Partner könnten Ungarns Ratspräsidentschaft boykottieren Ähnlich erging es dem Bundeskanzler. Orbán habe auf keiner seiner Reisen für den Europäischen Rat gehandelt, sagte Olaf Scholz (SPD) in seiner Abschlusspressekonferenz. Er fügte hinzu: „Selbstverständlich haben viele darüber diskutiert, dass das auch irgendwie noch deutlich gemacht werden sollte; denn er kann nicht mit diesem Eindruck durch die Landschaft reisen.“ Das war die Ankündigung eines weiteren öffentlichen Tadels. Dass Ungarns Vorsitz im Ministerrat plötzlich verkürzt werden könnte, wollte Scholz damit aber nicht andeuten. „Solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte er. Derweil gab Schweden bekannt, dass es zunächst keine Minister mehr zu informellen Räten schicken werde, die stets im Land der Ratspräsidentschaft abgehalten werden. Stattdessen will sich das Land laut Europaministerin Jessica Roswall von Beamten vertreten lassen. Ähnlich würden Finnland, Polen und die baltischen Staaten reagieren. Im Raum steht die Drohung, das informelle Gymnich-Treffen der EU-Außenminister Ende August in Budapest zu boykottieren. Allerdings sehen das bei weitem nicht alle Staaten so. Besser wäre es, hinzufahren und sich demonstrativ mit NGOs zu treffen, so lautet eine andere Überlegung. Orbáns Kabinettschef Balász Orbán legte am Donnerstag im Sender CBS dar, dass die amerikanische Regierung die „liberale Opposition in Ungarn finanziert, über Medien, NGOs, Think Tanks, weil sie konservative Regierungen loswerden will“. Die Moderatorin hielt dagegen: „Wir sind doch Verbündete. Wenn Ihr Land angegriffen wird, wird das US-Militär es verteidigen.“