Brantner: Scholz vergiftet die Debatte

In der Debatte um weitere militärische Unterstützung der Ukraine hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD aufgefordert, die überlebensnotwendige Hilfe für Kiew nicht weiter für Sozialdebatte im Wahlkampf zu nutzen. Brantner sagte der F.A.Z.: „Ich appelliere dringend an die Kollegen der SPD, jetzt nicht soziale Gerechtigkeit gegen den Frieden in Europa zu stellen. Das ist unverantwortlich und beschädigt das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn in Deutschland. Wir tragen Verantwortung für die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa, das sollte auch dem Kanzler klar sein.“

Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ein weiteres 3-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zunächst aus dem Kanzleramt heraus als nicht erforderlich bezeichnen lassen. Nachdem der Protest gegen diese Deutung und andere Darstellungen sowohl bei den Grünen Koalitionspartnern als auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht enden wollen, hat Scholz darauf bestanden, für ein solches Paket die Schuldenbremse auszusetzen. Das halten Haushälter von Opposition und Grünen aber auch SPD-Politiker für nicht erforderlich und verweisen auf andere Instrumente des Haushaltsrechts.

„Es ist nicht richtig, dass im Sozialen gekürzt werden muss“

Das Paket, das die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und Pistorius auf der Grundlage von fachlicher Bewertung in Kiew und Berlin ausgehandelt hatten, umfasst vor allem Nachbestellungen für die Luftverteidigung, unter anderem Iris-T-Systeme und -Flugkörper. Brantner sagte der F.A.Z.: „Wenn die SPD die Ukraine-Hilfe gegen Sozialleistungen ausspielt und suggeriert, dass bei uns für die Ukraine Renten gekürzt werden sollen, vergiftet das die Debatte. Es ist nicht richtig, dass im Sozialen gekürzt werden muss. Wir haben in den letzten Jahren Leistungen für Familien und Kinder erhöht und gleichzeitig die Ukraine unterstützt.“ Und weiter: „Wenn die russischen Truppen in der Ukraine weiter vormarschieren, hat das Konsequenzen für unsere europäischen Partner wie Polen und die Balten und letztlich für uns.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte am Samstag der Opposition aber auch den derzeitigen grünen Koalitionspartnern seiner Partei vorgeworfen, sie täuschten in der Debatte die Öffentlichkeit. Mützenich sagte den Funke-Zeitungen, diese Forderung nach Ukraine-Hilfe sei „Effekthascherei im Wahlkampf“.