Parteiverbot :
Unter welchen Umständen darf die AfD verboten werden?

Lesezeit: 5 Min.
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Der Nachrichtendienst darf die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und die Öffentlichkeit darüber informieren. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Partei hat angekündigt, Beschwerde einlegen zu wollen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Doch schon die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren haben gezeigt, wie kompliziert ein solches Verfahren ist. Unter welchen Umständen ist es möglich?

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