Haftbefehle gegen Angeklagte in Terrorprozess aufgehoben

In einem seit Ende Juli laufenden Terrorprozess hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Haftbefehle gegen fünf von insgesamt sieben Angeklagten aufgehoben. Nach weitgehend abgeschlossener Beweisaufnahme kam der Senat zur Überzeugung, dass sich die von der Bundesanwaltschaft erhobenen Tatvorwürfe gegen die aus Ta­dschikistan, Kirgistan und Turkmenistan stammenden Männer als weitgehend nicht zutreffend erwiesen haben.

Nach eineinhalb Jahren Untersuchungshaft wurden die fünf Männer gleichwohl nicht auf freien Fuß gesetzt. Da sie ausgewiesen werden sollen, wurden sie am Dienstagnachmittag unmittelbar nach Sitzungsende noch im Prozessgebäude von den jeweils für sie zuständigen Ausländerbehörden festgenommen. Alle fünf Angeklagten sind vollziehbar ausreisepflichtig. Vier von ihnen würden nun den dafür zuständigen Amtsgerichten zur Entscheidung über die Anordnung von Sicherungshaft vorgeführt, für den fünften Angeklagten sei bereits Ausreisegewahrsam angeordnet, so das OLG.

Zwei der Angeklagten blieben in Untersuchungshaft. Bei ihnen kommt nach Einschätzung des Senats eine Verurteilung wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Betracht. Der Hauptvorwurf der Bundesanwaltschaft, die Angeklagten hätten unter der Führung eines in den Niederlanden inhaftierten IS-Mitgliedes eine inländische Terrorgruppe gebildet, habe sich aber auch im Fall dieser beiden Männer nicht bestätigt. Der Senat gehe zwar davon aus, dass alle sieben Angeklagten eine radikalislamische Gesinnung und ideologische Nähe zu der Terrororganisation des IS aufwiesen, es hätten aber weder übereinstimmende Terrorabsichten noch eine terroristische Organisationsstruktur festgestellt werden können, obwohl die Verdächtigen intensiv abgehört und überwacht worden seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden waren die Männer, die sich seit mehreren Jahren kennen sollen, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukra­ine von dort und über Polen mit gefälschten Papieren nach Deutschland gekommen. Nach umfangreicher Observation der Gruppe entschieden sich die Ermittler im Sommer 2023 zum Zugriff. An dem Einsatz an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen waren mehr als 200 Polizisten beteiligt, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9 und die Fliegerstaffel des Bundes.