Koalition in Brandenburg : SPD und BSW sollen Streitfragen geklärt haben
Am Ende konnte sich die SPD demnach in einigen Punkten durchsetzen: Der Vertragsentwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien in Brandenburg wird sich laut „Bild“ etwa nicht dafür einsetzen, Russland-Sanktionen für Öl und Gas rückgängig zu machen. Allerdings sollen Folgen der Sanktionen abgemildert werden. So stellen SPD und BSW fest, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Auch die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg soll nicht mehr verhindert werden, wie zuvor vom BSW noch gefordert.
Die Parteien sind sich demnach auch einig, dass der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den neuen Check ganz abschaffen, die SPD hält daran fest. Auch die BSW-Forderung eines kostenlosen Essens für alle Schüler konnte die Partei nach „Bild“-Informationen nicht durchsetzen.
Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen. Über die Verteilung der Ministerposten soll den Medienberichten zufolge am Montag entschieden werden. Am Tag darauf wollen die Parteien demnach den Vertrag den Landtagsfraktionen vorstellen.