Koalition in Brandenburg :
SPD und BSW sollen Streitfragen geklärt haben

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg, bei Landespressekonferenz im Oktober
Seit mehreren Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg. Größere Streitpunkte sollen nun aus dem Weg geräumt worden sein und der Koalitionsvertrag schon in den kommenden Tagen vorgestellt werden.
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SPD und BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen bei den Koalitionsverhandlungen Medienberichten zufolge geeinigt. Die Parteien fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, von „Bild“ und der „B.Z.“ eine Kompromisslösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.

Am Ende konnte sich die SPD demnach in einigen Punkten durchsetzen: Der Vertragsentwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien in Brandenburg wird sich laut „Bild“ etwa nicht dafür einsetzen, Russland-Sanktionen für Öl und Gas rückgängig zu machen. Allerdings sollen Folgen der Sanktionen abgemildert werden. So stellen SPD und BSW fest, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Auch die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg soll nicht mehr verhindert werden, wie zuvor vom BSW noch gefordert.

Die Parteien sind sich demnach auch einig, dass der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den neuen Check ganz abschaffen, die SPD hält daran fest. Auch die BSW-Forderung eines kostenlosen Essens für alle Schüler konnte die Partei nach „Bild“-Informationen nicht durchsetzen.

Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen. Über die Verteilung der Ministerposten soll den Medienberichten zufolge am Montag entschieden werden. Am Tag darauf wollen die Parteien demnach den Vertrag den Landtagsfraktionen vorstellen.

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