Drohendes Ampel-Aus : Steinmeier tauscht sich getrennt mit Scholz und Merz aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist sowohl mit der politischen Spitze der Ampel, also auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Austausch über die aktuelle Lage. Es handelt sich dabei nicht um einen gemeinsamen Austausch mit Regierung und Opposition, sondern um separate Kontakte.
Das erfuhr die F.A.Z. am Mittwoch aus einer sicheren, damit betrauten Quelle. Aus der CDU wurde bestätigt, dass Merz am Donnerstag zu einem vertraulichen Gespräch bei Steinmeier ist. Das war zwar schon seit Längerem vereinbart, auch wurde nicht gesagt, worum es im Einzelnen geht. Die beiden dürften allerdings auch über den Zustand der Ampel sprechen und darüber, was bei einem vorzeitigen Zerfall der Koalition geschähe.
Die Ampel wollte am Mittwochabend in einem Treffen des Koalitionsausschusses über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen. Sollte die Koalition auseinanderbrechen, bestünde eine Möglichkeit in der Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen, für den Fall, dass die FDP die Koalition verlässt. Auch eine vorgezogene Bundestagswahl käme infrage.
In der SPD-Bundestagsfraktion wird offen über die Möglichkeit gesprochen, im Fall eines Ausstiegs der FDP eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu bilden und eine Zusammenarbeit mit der Union zu beraten. „Wichtig ist nicht die Ampel, sondern, dass wir handlungsfähig sind. Die Ampel ist kein Sinn an sich“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL), Dagmar Schmidt, am Mittwoch. „Die Union muss sich dann entscheiden.“
Fortbestand des Bündnisses steht infrage
Das für Mittwochabend geplante Treffen des Koalitionsausschusses war seit Tagen mit Gesprächen von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner, der zugleich FDP-Vorsitzender ist, vorbereitet worden. Zwar gab es solche Runden in krisenhaften Situationen der Ampel schon.
Doch noch nie in den knapp drei Jahren seit der Wahl von Scholz zum Kanzler hatte der Fortbestand des Dreierbündnisses so offen infrage gestanden wie am Mittwoch. Führende Politiker der Koalition waren in das Treffen mit der Ungewissheit gegangen, ob man sich einigen und als Regierung zusammenbleiben werde.
Manche hatten den Sieg Donald Trumps bei der amerikanischen Präsidentenwahl als Argument genutzt, für das Zusammenbleiben der Ampel zu werben. Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte vor dem Treffen, die Ampel habe die Möglichkeit „zu signalisieren, dass wir den Ernst der Lage verstanden haben“. Habeck mahnte, „in dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein“. Lindner sagte, es sei „dringlicher denn je“, dass die Europäische Union, die NATO „und Berlin“ ihre „wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben“ machten.
