Mario Czaja : Früherer Generalsekretär: CDU soll in Thüringen mit Linken reden
Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Dies sei auch nötig, um zu verhindern, dass der Thüringer AfD-Chef an die Macht komme: „Denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, sagte Czaja weiter.
In Bezug auf die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht sagte er, es sei „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“
Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, folgerte Czaja: „Sowohl eine Koalition mit dem autokratisch geführten BSW als auch die greifbare Gefahr, dass ohne diese Zusammenarbeit Björn Höcke in wenigen Wochen Ministerpräsident wird, drohen die Partei in ihren Grundfesten zu zerreißen.“
Czaja wuchs als Jugendlicher in der DDR auf und wurde Anfang 2022 vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Generalsekretär bestimmt. Er behielt das Amt bis Juli 2023.
Schwierige Mehrheiten im Landtag
Bei einer bisher nicht anberaumten Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag könnte nach zwei Wahlgängen ohne Ergebnis der Kandidat gewinnen, der auch nur eine einfache Mehrheit auf sich vereint. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament.
CDU und SPD haben zusammen allerdings nur 29 Sitzen im Parlament. Mit dem BSW in einer möglichen Koalition kämen sie auch nur auf 44 Sitze – einen weniger, als für die absolute Mehrheit nötig wäre. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linke wäre so in vielen Fällen nötig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Aktuell aber ringen CDU, BSW und SPD um Kompromisse bei den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Der Weg scheint derart steinig, dass eine angestrebte mögliche Regierungskoalition der drei Parteien auf der Kippe steht. Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.