Streit um Verbrennungsmotor : Scholz springt der FDP bei
Am Streit in der Koalition über die Zukunft des Verbrennungsmotors in der EU lässt sich gut zeigen, wie wenig ein Koalitionsvertrag taugt. Dort beteuern SPD, Grüne und FDP, dass nach 2035 nur noch „CO2-neutrale Fahrzeuge“ zugelassen werden sollten. Einig ist sich die Ampel, dass damit auch Motoren gemeint sind, die mit synthetischem Kraftstoff (E-Fuels) betrieben werden.
Aber was sind „Fahrzeuge“ – Rennautos, Traktoren, Bagger und auch Pkws? Umweltministerin Steffi Lemke bezeichnete es bis zuletzt als Kompromiss, dass damit Fahrzeuge „außerhalb des Bereichs der Flottenstandards“ gemeint seien – also keine Pkws. Die FDP sieht das ganz anders, sowohl, was die Fahrzeuge angeht, als auch, was unter Kompromiss zu verstehen ist.
FDP gegen SPD und Grüne
Für die Liberalen eignet sich das Thema zur Profilierung. Im Streit über den Verbrenner treffen zwei Schulen aufeinander: SPD und Grüne, die traditionell dazu neigen, dem Staat mehr Verstand zuzutrauen als Ingenieuren und Unternehmern, und die FDP, die es in der Regel genau umgekehrt sieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun gegen die grüne Ministerin auf die Seite der FDP geschlagen. Es sollten in ferner Zukunft „auch Pkws“ zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren, sagte er auf Schloss Elmau.
Für den Koalitionsfrieden war das offenbar bitter nötig. Aber kann sich Scholz gegen die Grünen durchsetzen? Lemke hat es immerhin schon geschafft, Robert Habeck in Sachen Kernkraft zurückzupfeifen.