EU-Asylreform: Warum sich Tusk gegen den Migrationspakt stellt

Als Viktor Orbán am vergangenen Freitag den Europawahlkampf seiner nationalkonservativen Partei Fidesz einläutete, gab er seine Parole auf Englisch aus, damit sie „auch in Brüssel“ verstanden werde: „No migration, no gender, no war!“

Doch obwohl der ungarische Ministerpräsident das für ihn bewährte Wahlkampfschlagwort von der Migration an die erste Stelle setzte, spielte es in seiner ungewöhnlich kurzen Rede eigentlich keine Rolle. Darin ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine, in den die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angeblich am liebsten eintreten wollten oder eigentlich schon eingetreten seien. Dabei stehen zum Thema Ukraine derzeit keine großen neuen Entscheidungen in der EU an. Hingegen haben die EU-Mitgliedstaaten am nächsten Montag die Schlussabstimmung über die Reform des europäischen Asylwesens auf ihrer Tagesordnung.