Das Entsetzen über den Erfolg von Geert Wilders besteht zurecht. Doch lassen namentlich die linken Parteien jede Selbstkritik vermissen, wie es dazu kommen konnte.
Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?
Viele Wehrpflichtige hoffen nach fast zwei Jahren an der Front auf Entlassung. Der Präsident will das ermöglichen, wird dann aber viele neue Soldaten brauchen. Außerdem entließ Selenskyj mehrere Generäle der Nationalgarde.
Große Konzerne des Landes warnen vor einer Wende bei Klimaschutz und Immigration – beides wichtige Themen des Wahlgewinners Wilders.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat am Freitag ihren Kurs festgelegt: Sie will keine Koalition mit Wilders bilden. Der spricht von einer „sehr enttäuschenden“ Entscheidung.
In mehreren niederländischen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Wahlsieger Geert Wilders zu demonstrieren. Sie sorgen sich vor allem um syrische Flüchtlinge, die Wilders Partei PVV abschieben lassen will.
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Mit dem Sieg des Politikers Geert Wilders war bis vor Kurzem nicht zu rechnen. In der Langfristbetrachtung kommt er nicht ganz so überraschend – wenn er als Gegenreaktion gewertet wird.
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt sich die Arbeitgeberchefin diplomatisch. Doch die führenden Wirtschaftsverbände lassen in einer gemeinsamen Erklärung Distanz zum Rechtspopulisten und Wahlsieger Geert Wilders erkennen.
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Geert Wilders’ Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Muslime fürchten Einschränkungen in ihrer Religionsausübung, sollte Wilders Ministerpräsident werden oder an der neuen Regierung beteiligt sein.
Wilders Partei der Freiheit (PVV) gewinnt Hochrechnungen zufolge 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die Koalitionsgespräche dürften am Freitag beginnen. Beobachter gehen von einer langwierigen Regierungsbildung aus.
Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.
Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
Caroline van der Plas führt die Bauernpartei in den Niederlanden. Als Protestgruppe 2019 gegründet, wurde ihre Partei bei der Senatswahl im März stärkste Kraft. Folgt nach dem Fall der Regierung nun der große Sprung?
Das Ideal der Freiheit bietet sich für Instrumentalisierungen an. Aber Freiheit ist kein originär rechter Begriff und auch keine exklusive Domäne des Liberalismus. Sie ist und bleibt gerade ein linker Grundwert. Ein Gastbeitrag.
Der konservativ-liberale Politiker der Partei „VVD“ ist zum vierten Mal als Regierungschef bestätigt worden. Im Januar hatten er und seine Regierung aufgrund von Protesten den Rücktritt erklärt. Die Wahl wurde weitgehend als Abstimmung über den Umgang mit der Corona-Krise gesehen.
Die rechtsliberale Partei VVD wird nach ersten Prognosen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Premier Rutte könnte zum vierten Mal Regierungschef werden.
Das Gesetz verbietet grundsätzlich Vermummungen aller Art, letztlich nimmt es aber besonders die Burka und den Niqab ins Visier. Schon jetzt haben einige Kommunen verkündet, die Regelung nicht umzusetzen.
Seit Jahren wettern populistische Parteien in ganz Europa gegen die EU. Am Samstag haben sich ihre Führer in Mailand versammelt, um ihre Vorstellungen von Europa und ihren Traum einer anti-europäischen Superfraktion zu präsentieren.
Die Wirtschaftsdaten der Niederlande sehen gut aus. Aber viele sind weniger zufrieden, als Statistiken nahelegen.
Gegen Europa, Einwanderung und Klimapolitik: Thierry Baudet ist der Gewinner der niederländischen Regionalwahlen. Er inszeniert sich als Bildungsbürger – postet aber auch mal Nacktfotos.
In den zwölf niederländischen Provinzen finden an diesem Mittwoch Wahlen für die Provinzparlamente statt. Schafft ein neuer rechtspopulistischer Politiker in den Niederlanden den Durchbruch? Den Angriff in Utrecht hat er nochmal für sich genutzt.
Der niederländische Rechtspopulist Joram van Klaveren ist jetzt Muslim. Dabei wollte der langjährige Weggefährte von Geert Wilders eigentlich ein Buch gegen den Islam schreiben.
Im Süden Europas ist der Populismus tendenziell links, im Norden Europas tendenziell rechts – eine Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen Politischen Ökonomien durch die Globalisierung.
Es bringt nichts, dauernd auf die Populisten zu schimpfen. In einem haben sie sogar recht: Eine Alternative zur nationalen Identität ist im Westen nicht in Sicht. Ein Gastbeitrag.
34 Abgeordnete, 234 Flaschen Champagner: Die Fraktion, zu der auch FPÖ und Front National gehören, wollte hohe Bewirtungskosten geltend machen. Nun fordert das Präsidium des Europaparlaments Klarheit über die Ausgaben – oder Geld zurück.
Millionen Niederländer haben am Mittwoch ihre Gemeinderäte neu gewählt. Erste Prognosen sehen die Rechtspopulisten weit vorn.
Rotterdam stand lange für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und das Scheitern der Integration. Vieles läuft heute besser, doch die Populisten sind weiter erfolgreich. Das könnte sich bei der Kommunalwahl heute bestätigen.
Was in Deutschland passiert, ist beinahe eine Kopie des Geschehens in den Niederlanden. Aber die dortige Verhandlungskultur ist konstruktiver.
Auch der zweite Anlauf, in den Niederlanden eine Regierung zu bilden, scheitert am Widerstand der Grünen. Nun sind selbst die abgestürzten Sozialdemokraten wieder eine Option. Wahrscheinlich ist jedoch etwas anderes.
Fast drei Monate sind seit den Wahlen in den Niederlanden vergangen. Auch im zweiten Anlauf kommt keine Koalition zustande. Einer war bislang von den Verhandlungen ausgeschlossen – und höhnt.
Viele Wähler des niederländischen Ministerpräsidenten gehören einer bestimmten Bevölkerungsgruppe an. Diese ähnelt dabei stark jenen Menschen, die für den Rechtspopulisten Wilders abstimmten. Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Dass Mark Rutte jetzt der größte unter den Zwergen der niederländischen Politik ist, hat er auch einer geschickten Taktik zu verdanken. Geert Wilders ist er deshalb aber noch lange nicht los.
