AfD-Jugend knüpft Netzwerk zur europäischen Rechten
Offiziell grenzen sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerne voneinander ab. Doch im Hintergrund läuft die Vernetzung. Vor allem der politische Nachwuchs ist aktiv.
Offiziell grenzen sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerne voneinander ab. Doch im Hintergrund läuft die Vernetzung. Vor allem der politische Nachwuchs ist aktiv.
Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. Den Gegnern geht es aber längst um viel mehr – und sie führen in den Umfragen. Die Abstimmung könnte für die EU zum Problem werden.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders könnte wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Heute beginnt der Prozess. Wilders Partei, schon heute laut Umfragen stärkste Kraft in den Niederlanden, könnte davon vor allen Dingen profitieren.
Eine Demonstration gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in den Niederlanden ist in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei ist von der Brutalität des Angriffs „geschockt“ – und fürchtet Nachahmer.
Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.
In den Niederlanden hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen umstrittenen Werbefilm des Rechtspopulisten Geert Wilders gesendet. Die Botschaften des Landes stellen sich deswegen auf gewaltsame Proteste ein.
Hat das niederländische Fernsehen einen Spot des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Mohammed-Karikaturen unterschlagen? Oder war es nur ein Missverständnis? Nun soll der Werbefilm am Mittwoch ausgestrahlt werden.
Der niederländische Rechtspopulist legt es auf einen Eklat an: Er will die für politische Parteien vorgesehene Sendezeit im Fernsehen zu einer Demo mit Mohammed-Zeichnungen nutzen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
Lutz Bachmann hatte sich für seinen Gast extra in Schale geworfen, aber Geert Wilders vermied in Dresden jede Verbrüderung mit dem Pegida-Personal. Dafür lobte der Niederländer die Anhänger der Bewegung.
Europa hat abgestimmt: In allen 28 Mitgliedstaaten der EU gibt es offizielle Hochrechnungen oder erste Endergebnisse. Ein Überblick über die Auszählung der Wählerstimmen in den Ländern.
Erfolg für die Pro-Europäer: Prognosen zufolge wird die Freiheitspartei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Europawahl nach deutlichen Verlusten wohl nur viertstärkste Kraft im Land.
Die Wahl zum EU-Parlament hat begonnen. Um Mitternacht öffneten die ersten Wahllokale in den Niederlanden, ab 8 Uhr können dann auch die Wähler in Großbritannien abstimmen. In beiden Ländern haben rechtsgerichtete Parteien gute Aussichten.
Die meisten Parteien in den Niederlanden vertreten einen moderaten europafreundlichen Kurs. Doch die Parteienlandschaft ist zersplittert - und die Angst vor einem Erfolg des rechten Randes bei der Wahl groß.
Das Gros der niederländischen Parteien steht für einen pragmatischen Europakurs. Als stärkste Kraft aus den Wahlen könnte aber der fremdenfeindliche Eurokritiker Geert Wilders hervorgehen.
Nationale Parteien setzen sich in Belgien für die Unabhängigkeit von Flandern und gegen die europäische Integration ein.
Geert WIlders fordert den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union.
Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus.
Die Niederlande vor der Wahl: Land der Schlümpfe oder Land des Euro? Die meisten Bürger sind mit ihrem eigenen Leben durchaus zufrieden, sehen aber die Nation auf dem Holzweg.
Die niederländische Demokratie ist besonders repräsentativ, und die Ränder gewinnen dazu. Der Blick auf die Turbulenzen beim Nachbarn lohnt auch für deutsche Politiker.
Nach dem Scheitern seiner Regierung hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend doch noch eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt gefunden.
Als schlecht eingestufte konjunkturelle, aber auch politische Nachrichten bringen am Montag den Kurs des Euro unter neuen Druck. Lichtblicke gibt es derzeit eher am Rande.
Geert Wilders ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Der vorsitzende Richter urteilte, Wilders' Aussagen seien zwar teils „äußerst grob“, aber Teil der legitimen politischen Debatte.
Nicht nur in Finnland verzeichnen Rechtspopulisten einen großen Wählerzuspruch: Der rechtsextreme Front National kam in Frankreich auf zwölf Prozent der Stimmen, in den Niederlanden wählte jeder Sechste die Partei der Rechtsliberalen. Ein Überblick.
Das Regieren könnte für Ministerpräsident Rutte nun noch schwieriger werden als bisher: Bei Provinzwahlen in den Niederlanden hat seine Mitte-Rechts-Regierung die erhoffte Mehrheit im Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt. Als Gewinner gilt die populistische Wilders-Partei.
Die Niederlande sind Weihnachten möglicherweise nur knapp einem Anschlag islamistischer Terroristen entgangen. Doch bei der Festnahme von zwölf verdächtigen Somaliern wurden weder Sprengstoff noch Waffen gefunden. Und bei fünf von ihnen bestätigte sich der Verdacht nicht.
In einer Rede vor dem Parlament in Den Haag hat der niederländische Islamgegner Geert Wilders die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (“Multikulti ist gescheitert“) gelobt. Regierungssprecher Seibert weist „Beifall aus dieser Ecke“ zurück.
In Berlin warnte der Niederländer Wilders vor einer „Islamisierung Europas“ und kritisierte Bundeskanzlerin Merkel. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Berliner Auftritt des Niederländers Wilders deutlich. „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern“, sagt sie. Wilders hatte in seiner Rede auch Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.
Noch ist die Minderheitenregierung mit Unterstützung des Populisten Gert Wilders keine beschlossene Sache. Hält die Absprache aber, kommt in einem Kernland Europas eine Kraft an die Macht, die mit einem ungekannten Mix aus Liberalisierung und Härte den alternden Wohlfahrtsstaat verteidigt
Das Vorhaben des Rechtsliberalen Mark Rutte, eine Minderheitsregierung mit den Christlichen Demokraten zu führen, könnte scheitern. Die christdemokratische Fraktion konnte sich nicht auf einen Duldungsvertrag mit der „Partei für Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders einigen.
Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die bürgerlichen Parteien der Niederlande in Panik versetzt. Nun scheint sich man sich sogar von ihm tolerieren lassen zu wollen. Kann das Geburtsland der Toleranz nur noch intolerant regiert werden?
Sieben Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden zeichnet sich eine rechte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab.
In den Niederlanden ist die Bildung einer Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Geert Wilders vorerst gescheitert. Die Christdemokraten wollten bislang keine Koalitionsgespräche mit Wilders' Partei aufnehmen.
Nach dem Absturz seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende zurückgetreten. Wahlsieger sind die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten. Wilders' rechtspopulistische Freiheitspartei wurde dritte Kraft.
Frankfurt. Der Mann, von dem sich immer mehr Niederländer verstanden fühlen, lebt abgeschottet von ihnen. Nicht einmal aus seinem Fraktionsvorsitzendenbüro darf Geert Wilders in die Niederlande gucken.
„Ich hasse nicht die Muslime, ich hasse den Islam.“ Der Rechtspopulist Geert Wilders bleibt dabei. Sein ehemaliger Mentor findet, er habe nichts zu bieten als „armselige Parolen“. Vielleicht wird Wilders damit bald niederländischer Ministerpräsident.
Drei Monate vor der Parlamentswahl hat der Rechtspopulist Geert Wilders bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. Seine islamfeindliche Freiheitspartei wurde in Almere die stärkste und in Den Haag die zweitstärkste politische Kraft.