Die deutsche Kommunalwirtschaft wirbt für eine Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen bis März kommenden Jahres. Gleichzeitig sollten die Energiepreisbremsen wie geplant Ende des Jahres auslaufen, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der sich damit gegen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wandte.

Eigentlich sollen die Bremsen für Strom- und Gaspreise zum Jahresende auslaufen. Sie deckeln den Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Habeck plädiert für eine Verlängerung um etwa ein Vierteljahr bis Ostern. Lindner unterstützt das, forderte aber zugleich die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn von 7 auf 19 Prozent, drei Monate früher.

„Wenn Energieverbraucherinnen und -verbraucher nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin vor unerwartet hohen Preissprüngen geschützt werden müssen, dann sollte die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Die angedachte Verlängerung der Preisbremsen bei gleichzeitiger Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes entbehrt hingegen jeder Logik, ist wenig effizient, technisch unter Umständen nicht rechtzeitig leistbar und somit nicht zielführend.“ Ein vorzeitiges Auslaufen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen Ende 2023 lehne man ab, weil dann eine Überlastung von Stadtwerkskunden mitten im Winter zu befürchten sei. Stattdessen solle man am ursprünglichen Plan festhalten.