EU-Schuldenregeln: Finanzminister der Mitgliedsstaaten sind gespalten

Schon in dieser Woche beginnen auf Beamtenebene erste Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über die in der vergangenen Woche vorgeschlagene Neuausrichtung der EU-Schuldenregeln. Im Juni sollen die Finanzminister erstmals formal damit befasst werden, sodass die überarbeiteten Gesetze zum EU-Stabilitätspakt im zweiten Halbjahr unter spanischem EU-Ratsvorsitz definitiv beschlossen werden können. So lautet jedenfalls der Zeitplan der EU-Kommission, die den Vorschlag in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Calviño, die den Rat der EU-Finanzminister im zweiten Halbjahr führen wird, hat es schon mehrfach zu ihrem Hauptziel erklärt, die neuen Schuldenregeln in dieser Zeit unter Dach und Fach zu bringen.